„Wie absurd die vom Gesundheitsministerium ausgeheckten Regeln der Pandemiebekämpfung sind, das müssen die Bewohner des Bezirkes Scheibbs ab morgen am eigenen Leib erdulden: Während der Nachbarbezirk Melk noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist, gelten für Scheibbser jetzt wochenlange Ausreisekontrollen. Statt die Bekämpfung großer Cluster, die amtlich bekannt sind, ins Visier zu nehmen, wird jetzt die gesamte Bevölkerung eines der flächenmäßig größten Bezirke Niederösterreichs in bürokratische Geiselhaft genommen“, meinen LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und Nationalrat Alois Schroll.
„Wenn in Schwaz abgeriegelt und geimpft wurde, hat das nun auch für alle anderen abgeriegelten Bezirke zu gelten. Ansonsten stellt dies eine regionale Ungleichbehandlung dar“, kündigt Nationalrat Alois Schroll eine Anfrage an den Gesundheits- und den Innenminister an, in der auch die Frage geklärt werden soll, wie Polizei und Bundesheer, sowie die Teststruktur auf entsprechend flexible Kontroll- und Testmechanismen vorbereitet sind.
Damit die Ausreisekontrollen wieder aufgehoben werden, muss der Bezirk Scheibbs erst für 10 Tage gleichsam zum Vorzeigebezirk bei den Inzidenzen werden! Anders gesagt: Um vom Prädikat Superproblembezirk wieder zum einfachen Problembezirk hinaufgestuft zu werden, muss Scheibbs so gut werden, wie es das Bundesland Vorarlberg aktuell ist. Vorarlberg ist aber in den Augen der Bundesregierung bei den Neuerkrankungen so gut, dass es seit Wochen gar nicht mehr als Problemregion behandelt wird. Das ist so, als könnte man in der Schule einen Fünfer auf eine Schularbeit nur dann kompensieren, wenn man danach lauter Einser schreibt. Aber wenn man lauter Vierer hat, ist es völlig egal, sagt das Gesundheitsministerium.
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wr. Neustadt, hat am 11. März in der NÖN die Ungleichbehandlung von Regionen mit der Aussage „… Wenn ein Bezirk mit einer Inzidenz von 380 offen ist, dass muss es für Wiener Neustadt und andere Bezirke, die vorher eine Hohe Inzidenz hatten, auch offen sein.“ gut auf den Punkt gebracht – dem sei, so Schnabl und Schroll, nichts hinzuzufügen. (Anm.: https://www.noen.at/wr-neustadt/wiener-neustadt-stadtoberhaupt-fordert-durchimpfung-wiener-neustadt-redaktion-ausreisebeschraenkung-ausreisetest-corona-impfung-265500017#)
Undurchschaubar und völlig verfehlt sei das über-den-Kamm-scheren von Gemeinden, die tatsächlich ein Problem aufweisen und anderen, die seit Wochen völlig unproblematisch sind. „Scheibbs ist ein Pendlerbezirk. Gemeinden müssen nun über Nacht Testkapazitäten ausbauen, um allen jenes Testangebot stellen zu können, das benötigt wird, um auszureisen. Das bedeutet die Ausweitung auf frühe Morgen- und späte Abend-Stunden. Schwarz-Grün überlegt sich während einer Pressekonferenz die Einführung von Maßnahmen, umsetzen und die Arbeit erledigen dann die Gemeinden, die am Anfang der Pandemie finanziell sträflich im Stich gelassen wurden. Es ist nur allzu gut verständlich, wenn die wahren Krisenmanager, nämlich die Gemeinden sowie die NiederösterreicherInnen es mehr und mehr satthaben, von einer völlig überforderten schwarz-grünen Bundesregierung zu einem Leben in einem einzigen Ausnahmezustand gezwungen zu werden. Und dies ohne Plan für die Zukunft, ohne Konzept für Vollbeschäftigung und wirtschaftlichen Aufschwung sowie einer echten Perspektive im Bildungsbereich für die Kleinsten. Schwarz-Grün sollte sich langsam aber sicher selbst hinterfragen und ExpertInnen ans Werk lassen“, stellt LHStv. Schnabl abschließend fest.