Unhaltbarer Zustand zu Lasten der Energiebranche und der Energiekunden
Wien (OTS/SK) – Als „unhaltbaren Zustand und Beleg sowohl für die Unfähigkeit als auch die Verantwortungslosigkeit der Regierung“ bezeichnet der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Tatsache, dass die E-Control seit einem Monat keinen Aufsichtsrat und seit 45 Tagen keine Regulierungskommission mehr hat. „Und das allein aus dem Grund, weil die Regierungsparteien ÖVP und Grüne so zerstritten sind, die ÖVP ihren Einfluss auf die E-Control nicht aufgeben will und deshalb seit Wochen im Clinch mit der zuständigen Ministerin Gewessler ist. Die negative Konsequenz des Regierungsstreits: Es droht die völlige Handlungsunfähigkeit der Regulierungsbehörde zulasten der Strom- und Gaskunden. Das ist skandalös“, kritisiert Schroll. ****
Durch die Nicht-Nachbesetzung der Organe der E-Control schlittert die Behörde in die Krise. Die Behörde hat derzeit nicht mehr nur keine Regulierungskommission, die etwa in Streitigkeiten der Netzkundinnen und Netzkunden entscheidet, sondern auch keinen Aufsichtsrat und dazu noch einen Vorstand ohne Dienstverträge, denn diese Verträge könne nur der Aufsichtsrat abschließen, erläutert Schroll. „Angesichts der großen Herausforderungen am Energiesektor ist das Vorgehen der Regierung grob fahrlässig. Die Regierung macht die Regulierungsbehörde handlungsunfähig. Es kann nicht sein, dass die koalitionsinternen Streitereien auf dem Rücken der E-Branche und der Energiekunden ausgetragen werden“, konstatiert der SPÖ-Energiesprecher, der darauf verweist, dass ohne eine voll funktionsfähige Regulierungsbehörde die Aufgaben im Zusammenhang mit dem EAG und der Energiewende nicht in Angriff genommen werden können.
Um den politischen Druck für eine rasche Lösung im Sinne der Energiebranche einerseits und der Strom- und Gaskunden andererseits zu erhöhen, kündigt Schroll eine parlamentarische Anfrage an, in der vor allem die Verzögerungen bei Bestellungsvorgang und die Konsequenzen daraus hinterfragt werden sollen. „Fest steht: Es ist höchste Zeit dafür, die E-Control wieder gesetzeskonform aufzustellen und so rasch wie möglich die verlorene Zeit zur Umsetzung der Aufgaben einzuholen“, so Schrolls abschließende Forderung an die Bundesregierung.