SPÖ-Energiesprecher sieht die ambitionierten Ausbauziele gefährdet: „EAG darf nicht zur „never-ending-story“ werden!“
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fragt sich heute, was seit Ende der Begutachtungsfrist am 28. Oktober beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) passiert ist, denn von Regierungsseite herrscht Schweigen. Will man das EAG bis 1. Jänner 2021 auf den Weg bringen, dann muss es am 11.12. in der letzten Nationalrats-Sitzung des Jahres beschlossen werden. Dass die Regierungsfraktionen hier keinen Austausch mit der Opposition führen, wundert Schroll: „Es braucht Partner für die benötigte Zweidrittel-Mehrheit. Und zu einer Partnerschaft gehören auch die Einbindung und die Zusammenarbeit. Das sehe ich im Moment leider nicht so, wie ich es mir erwarten oder wünschen würde. Es ist völlig unklar, welche der zahlreichen Änderungsvorschläge aus der Begutachtung nun in den Regierungsbeschluss einfließen werden. Bei weitreichenden Änderungen wird der Zeitplan der Regierung wohl nicht mehr einzuhalten sein, aber das liegt allein in der Verantwortung vom Klimaministerium.“ ****
Eine weitere Verzögerung und ein drohendes Nicht-Inkrafttreten des EAG-Paketes mit Anfang Jänner 2021 kostet wertvolle Zeit für die notwendige Energiewende. Darüber hinaus brauchen Wirtschaft und Industrie umfassende gesetzliche Rahmenbedingungen. Ohne diese und die damit verbundene Planungssicherheit wird es keine Investitionen geben. „Das ist gleichbedeutend mit dem Aus für viele Investitionsvorhaben!“
Dieses Problem erkennt Schroll auch beim Energie-Effizienz-Gesetz, das eigentlich auch noch in diesem Jahr beschlossen hätte werden sollen. „Beim Energie-Effizienz-Gesetz sprechen wir von massiven Vorgaben und Maßnahmen im Bereich der Effizienzsteigerung. Die gesamte Wirtschaft und Industrie wartet auf die neuen Rahmenbedingungen. Viele Projekte werden derzeit nicht gestartet, weil völlig unklar ist, ob sie unter die neuen Regeln fallen werden. Aber der Zug für eine Neuregelung mit 1.1.2021 ist eigentlich bereits abgefahren. Damit stehen wir im Jänner mit Nichts da, außer vielen Fragezeichen“, kritisiert Schroll, für den beim EAG-Gesetzespaket nicht die gleichen Fehler gemacht werden dürfen.
„Schon unter ÖVP-Führung wurde im Ministerium genug Zeit vertan. Dass man jetzt in arge Bedrängnis kommt, wäre nicht notwendig gewesen. Aber auf den letzten Metern darf das Gesetz jetzt nicht hängenbleiben“, so Schroll. Jedoch muss der SPÖ-Abgeordnete aus Ybbs gerade hier einen Stillstand feststellen.
In diesem Zusammenhang sind die Forderungen von SPÖ-Energiesprecher Schroll klar: „Die SPÖ hat sich bereits klar deklariert. Wir stehen zum Ziel, erneuerbare Energie deutlich auszubauen, damit wir unseren Strombedarf im Jahre 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus diesen Quellen decken können. Aber wir haben unsere Themen bereits deutlich abgesteckt und kommuniziert. Nur wenn sich die Punkte Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit auch im Gesetz wiederfinden, gibt es unser Einverständnis. Die 100-Euro-Deckelung bei den Ökostromkosten für Durchschnitts-Haushalte sowie der 1-Milliarde-Deckel sind nur zwei unserer Forderungen. Es muss nun rasch Bewegung in die Verhandlungen kommen und auch der Wille der Regierung zu Kompromissen erkennbar werden.“ (Schluss) bj/sd