Wann sind die Verhandlungen denn endlich fertig?

Diese Frage höre ich in den letzten Wochen immer wieder. Meine Antwort gleich vorweg: Ich weiß es nicht, aber lange dauert es nicht mehr. Das ist nicht sehr zufriedenstellend, ich weiß. Aber gleichzeitig ist es die ehrliche Antwort auf eine Frage, die aktuell niemand so genau beantworten kann.

Nach intensiven Sondierungsgesprächen verhandeln wir nun schon seit rund 3 Wochen intensiv in über 30 Untergruppen zu tausenden Themen: Wie sollen sich die Wohnungspreise entwickeln? Welche Maßnahmen setzen wir im Gesundheitsbereich? Wie viel Geld wollen wir für unsere Landesverteidigung ausgeben? Woraus soll sich die Rechnung für Strom & Gas zusammensetzen? Wie schaut gelungene Integration aus? Wie viel Geld braucht die Polizei? Was machen wir gegen Internetbetrüger? Welche Rolle wollen wir in der Außenpolitik einnehmen?

Ordnungsmappe, Notizheft, Stift - "must haves" für alle Verhandler:innen

Bei fast allen Fragen gibt es kein „ja oder nein“ und kein „schwarz oder weiß“. Probleme und Herausforderungen sind meist kompliziert und haben viele Facetten, die es zu berücksichtigen gilt. Bei vielem können wir uns trotzdem schnell einigen, einiges müssen wir konkretisieren und bei manchen Dingen finden wir nicht zusammen. Das ist normal in einer Demokratie und nicht außergewöhnlich. Schließlich haben unsere drei Parteien unterschiedliche Ansichten und wurden aus verschiedenen Motiven heraus gewählt.

Und trotzdem: Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine neue Regierung haben werden. Es ist gut und richtig, dass wir bei den Verhandlungen bis ins kleinste Detail verhandeln, damit der Fahrplan für die nächsten Jahre klar ist und nicht erst recht wieder zu viel diskutiert werden muss. Ich kann euch versprechen: Die SPÖ ist die Anwältin aller Menschen, die es sich nicht einfach richten können. Wir verhandeln für alle, die Sorge haben wegen der Teuerung, die ein besseres Gesundheitssystem haben und ihren Arbeitsplatz behalten wollen.