Neues aus dem Nationalrat, Oktober 2025

Am 15. und 16. Oktober fanden zwei Sitzungen des Nationalrats sowie am 22. Oktober eine Sondersitzung statt. Viele wichtige Themen für unser Land standen auf der Tagesordnung und wurden beschlossen.

Pensionserhöhung 2026

Mit 1. Jänner 2026 werden Pensionen bis zu 2.500 Euro mit 2,7 Prozent erhöht.

Das bedeutet:

·       71,4 Prozent aller Pensionist:innen, das sind immerhin mehr als 1,65 Millionen Bürgerinnen und Bürger, bekommen die volle Inflationsabgeltung.

·       Wer über diesem Wert liegt, erhält pro Monat 67,50 Euro zusätzlich (945 Euro im Jahr).

Damit sorgt die Bundesregierung gerade bei kleinen und mittleren Pensionen für eine entsprechende Anpassung, um mit der Teuerung mithalten zu können und es wurde – entgegen mancher Medienberichte – keine einzige Pension gekürzt!

Förderung von Arbeitsplätzen in energieintensiven Unternehmen

Mit dem Stromkostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (SAG) schafft die Bundesregierung einen wichtigen Fördertopf, um unsere Industrie zu unterstützen und damit Arbeitsplätze abzusichern!

Als Energiesprecher der SPÖ im Nationalrat war es mir besonders wichtig, dass diese Förderung auch an eine Arbeitsplatz-Garantie geknüpft wird, was ich in zähen Verhandlungen auch erreichen konnte.

·       Menschen entlassen und gleichzeitig Förderungen kassieren – das gibt es mit uns sicherlich nicht! 

Leben soll wieder leistbar werden

Die SPÖ kämpft gegen die Teuerung – denn alles ist teurer geworden: Wohnen, Energie, Lebensmittel. 

Lebensmittel:

• Gesetz gegen Shrinkflation (wenn Verpackungen kleiner, aber teurer werden)

• Kampf gegen den Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln

• Klage gegen Handelskonzerne wegen Preis-Tricksereien

• Mehr Transparenz bei Preisen im Supermarkt

Energie:

• Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen

• PV Netzentgelte für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für ihre Energieautarkie eine kleine PV Anlage auf ihr Haus gebaut haben, wird es mit mir am Verhandlungstisch NICHT geben

• Faire Netzkosten und Strompreiskompensation für Betriebe, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben

• Verursachergerechte Netzentgelte

Gesundheit:

• Valorisierung des Pflegegeldes ab 1.1.2026

• Medikamentenpreisdeckel von 2% des Nettojahreseinkommens für alle verschriebenen Medikamente

• Keine Erhöhung der Rezeptgebühr 2026

• Schwerarbeiterregelung im Gesundheitswesen und Pflegebereich

Wohnen:

• Mietstopp 2025: keine Erhöhung der regulierten Mieten

• Ab 2026 dürfen regulierte Mieten nur maximal um 1 %, ab 2027 nur maximal um 2 % steigen

• Zum ersten Mal greifen wir auch bei ungeregelten Mieten ein – ein großer Fortschritt

Sondersitzung 22. Oktober

Auf Verlangen der Grünen fand am 22. Oktober eine Sondersitzung des Nationalrates statt.

Unser Infrastruktur-Minister Peter Hanke hat in der Beantwortung der dringlichen Anfrage von Leonore Gewessler unmissverständlich klargestellt:

Wir Sozialdemokrat:innen werden den drohenden Verkehrs-Infarkt auf der A23 in Wien nicht zulassen!

Das heißt nicht, dass wir nicht vollumfänglich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs stehen – ganz im Gegenteil. Noch selten zuvor in der Geschichte der 2. Republik wurde so viel Geld in einer Legislaturperiode in die ÖBB investiert – trotz der Sparmaßnahmen aufgrund des Budgetdesasters der Vorgänger-Regierungen. Dies zeigt sich deutlich im Verhältnis der Investitionen Straße / Bahn, das bei 1:2 liegt -> 1,5 Milliarden Euro für die Straße, 3 Milliarden Euro für die Öffentlichen Verkehrsmittel pro Jahr!Das kann und wird uns aber nicht daran hindern, den notwendigen Lückenschluss rund um Wien endlich abzuschließen. Der Lückenschluss wird die Südost-Tangente spürbar entlasten, die Verkehrssicherheit erhöhen und die Gesamtsituation für die Ostregion deutlich verbessern!

Neues aus der Region

Jeden Monat gibt es hier eine kleine, unvollständige Auswahl an regionalen Veranstaltungen, eine pro Bezirk. Den Gesamtüberblick über alle Veranstaltungen und Termine bekommt ihr auf meinem Facebook- oder Instagram-Kanal.

Tolle Stimmung beim FSG-Mostviertel-Oktoberfest in Amstetten 

Oktober ist Oktoberfest-Zeit! Danke für die zahlreichen Veranstaltungen in den Bezirken Amstetten, Melk und Scheibbs und an alle, die zu ihrem Gelingen beitragen. Ein Fest, das ich immer gerne besuche, war auch heuer das FSG-Mostviertel-Oktoberfest in Amstetten – inklusive Bieranstich mit unserem AK-NÖ Präsidenten und ÖGB-NÖ Vorsitzenden Markus Wieser. 

Spiel und Spaß beim AK-NÖ Familienfest in Wieselburg

Ein weiterer Fixpunkt im Kalender sind die Familienfeste der Arbeiterkammer Niederösterreich. Für die Kinder gibt es hier zahlreiche Angebote, wo sie sich so richtig austoben können. Im Oktober hat das Familienfest Halt in der Messe Wieselburg gemacht und konnte sich erneut über zahlreiche Besucherinnen und Besucher freuen – eine gelungene Veranstaltung für unsere Familien!

Bezirks-Ausflug der SPÖ Melk nach Wien

Am 11. Oktober machten sich rund 100 Genoss:innen aus dem Bezirk Melk auf in die Hauptstadt. In Wien wartete ein umfangreiches Programm: Zuerst ging es zu den Genoss:innen der SPÖ Wien, die uns nicht nur das wunderschöne Wiener Rathaus zeigten, sondern auch ausreichend Zeit für spannende, inhaltliche Gespräche hatten.

Danach ging es weiter ins Parlament, wo ich der Gruppe eine Führung durch das Hohe Haus geben und ihnen die wunderschönen Räumlichkeiten im Herzen der Demokratie zeigen durfte. Als Abschluss – wie könnte es anders in Wien sein – machten wir Halt im legendären Schweizerhaus im Wiener Prater. Bei Bier und Stelze ließen wir einen wunderschönen Bezirksausflug ausklingen.

EIN HERZLICHES FREUNDSCHAFT UND ALLES GUTE

euer Alois