Regierungsverhandlungen – und jetzt?

Am Namen feilt man noch, die Koalitionsverhandlungen zu Dritt sind aber schon voll im Gange. Die SPÖ verhandelt mit der ÖVP und den NEOS für eine künftige Regierung. Dem vorangegangen sind sehr ausführliche Sondierungen, zuerst zwischen ÖVP und SPÖ, dann auch mit den NEOS. Rot und Schwarz hätten zwar eine knappe Mehrheit im Parlament (1 Mandat Überhang), ein dritter Partner ist aber nötig, um eine stabile Mehrheit zu bilden.

Wir verhandeln in 7 Clustergruppen, die wiederum in über 30 Untergruppen eingeteilt sind. Jede Untergruppe besteht aus 3-5 Politiker:innen, die sich mit den jeweiligen Themen schon seit Jahren beschäftigen. Im Hintergrund arbeitet eine Reihe von Expert:innen an Konzepten und Ideen für eine gute Zukunft. Es sind also sehr viele Personen an einer solchen Regierungsverhandlung beteiligt.

Im Hohen Haus und im Palais Epstein wird täglich verhandelt.

Unsere Ziele

Ich bin Teil der Untergruppen „Energie und Netze“ und „Konsumentenschutz und Energiepreise“. Unser Hauptziel: Das, was die letzten Jahre passiert ist, darf nicht mehr passieren. Wir wollen für leistbare Strom-, Gas- und Fernwärmepreise für Haushalte und Unternehmen sorgen. Der Erneuerbaren-Ausbau muss beschleunigt werden. Dabei dürfen die Kosten aber nicht explodieren und den Kund:innen umgehängt werden. Es kann nicht sein, dass die Kund:innen abgeschröpft werden und die Energieunternehmen Übergewinne machen.

Wir haben schon mehrfach betont: Die SPÖ regiert nicht um jeden Preis. Wir regieren dann, wenn wir das Leben der Menschen verbessern können. Dazu gehören leistbare Preise in allen Lebensbereichen, eine gute Gesundheitsversorgung und mehr Sicherheit.

Unsere Verantwortung

Die SPÖ war immer eine Partei, die in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen hat. Schwarz und Grün haben uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. 2025 müssen wir rund 5 Milliarden Euro einsparen, 2027 schon weit über 10 Milliarden. Wir kämpfen darum, dass die Einsparungen nicht jene treffen, die ohnehin nicht genug haben, sondern unser Budget solidarisch finanziert wird.

Wir haben auch Verantwortung gegenüber allen, die uns bei der Wahl im September nicht ihre Stimme gegeben haben. Denn wir in Österreich stehen zusammen und sind füreinander da. Die Kickl-FPÖ will uns spalten und gegenseitig aufhetzen. Wir spielen dabei aber nicht und werden uns das Vertrauen wieder Stück für Stück erarbeiten.

Ich bin ehrlich: Noch ist nicht absehbar, wann die Regierung steht und die Arbeit aufnehmen kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass es bald so weit sein wird. Wir verhandeln die nächsten Wochen täglich und geben unser Bestes, damit es den Vielen in Österreich wieder besser geht.