SPÖ-Energiesprecher Schroll von weiteren Verzögerungen und Zerstückelung des EAG enttäuscht
Wien (OTS/SK) – Was Seitens des SPÖ-Energiesprechers Alois Schroll bereits befürchtet wurde, ist eingetreten: das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) tritt in der geplanten Form nicht mit 01.01.2021 in Kraft. Trotz langer Vorbereitungszeit können die Fristen nicht eingehalten werden. Stattdessen wurden im heutigen Ministerrat lediglich die Regelungen zur Netzreserve eingebracht. Eine Vorgehensweise, die bei SPÖ-Energiesprecher Schroll für Unmut sorgt, auch wenn mit der Netzreserve – und damit der Versorgungssicherheit – ein Hauptaugenmerk auf eine der zentralen Forderungen des SPÖ-Abgeordneten gelegt wird. Zu hoffen ist dabei, dass sich die Regierung die Detailkritik aus der Begutachtung zu Herzen genommen hat und ein funktionierendes Modell vorlegt. ****
„Obwohl der Versorgungssicherheit endlich die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, für mich ist diese Entwicklung das Worst-Case-Szenario. Mit dieser Verzögerung kann nicht nur das so dringend benötigte Erneuerbaren Ausbau Gesetz nicht zeitgerecht in Kraft treten. Auch die Zerstückelung und das Filetieren des Gesetzespaketes ist für mich unverständlich. Anstatt hier die Chance zu nutzen und ein klares und übersichtliches Regelwerk zu schaffen, verdichtet sich der Gesetzesdschungel immer weiter“, kritisiert Schroll.
Schroll sieht hier einen weiteren Rückschlag auf dem Weg zur Energiewende. „Das vordergründige Ziel rückt damit weiter in die Ferne, zu Lasten unserer Umwelt, aber auch mit desaströsen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ohne ein bindendes Regelwerk als Rechtsrahmen und die damit verbundene Planungssicherheit wird es keine Investitionen Seitens der Wirtschaft geben. Da können die Prognosen noch so gut sein, wie viele Arbeitsplätze dieser Übergang im Energiesystem generieren kann“, so Schroll.
Über die Gründe für diese Verzögerungen kann der Abgeordnete nur Vermutungen anstellen. „Nicht auszuschließen ist, dass in der ÖVP die Klientelpolitik und unterschiedliche Interessen von Wirtschafts- und Bauernbund wieder einmal zutage getreten sind. Und um diese auch ausreichend zu bedienen, braucht es halt mehr Zeit zur Koordination. Da reicht dann oft schon ein Veto einer Interessensgruppe und das gesamte Projekt steht still“, so Schroll, der in diesem Zusammenhang auf die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition anspielt. „Die ÖVP gibt den Ton an und lässt es den Koalitionspartner auch spüren.“
Für SPÖ-Energiesprecher Schroll braucht es ein großes Gesamtpaket, so wie es BM Gewessler seit langem angekündigt hat. „Ja, das EAG umfasst ein sehr umfangreiches und komplexes Themenfeld, das dementsprechend detailliert ausgestaltet werden muss. Aber leider ist von dem angekündigten großen energie- und klimapolitischen Wurf der türkis-grünen Koalition nicht viel übergeblieben. Stattdessen stehen wir bald einer Packerlwirtschaft und einem rechtlichen Fleckerlteppich, gegenüber, die energiepolitische Bilanz der Regierung bleibt enttäuschend“, so Schroll. (Schluss) sd/ls