Teuerung – SPÖ-Muchitsch/Schroll fordern Geld-zurück-Garantie für die Österreicher*innen!
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordern heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz eine Geld-zurück-Garantie von Finanzminister Brunner. Dieser ist gemeinsam mit der Energieindustrie der große Profiteur der Teuerung, die über die Mehrwertsteuer Milliarden in die Staatskassen spült. Die Inflation in Österreich ist mit knapp sieben Prozent auf einem mehr als 40-jährigen Rekordhoch. Noch nie haben die Österreicherinnen und Österreicher so viel für ihre Wohnung, fürs Heizen und Tanken, für Strom und Essen zahlen müssen. ****
„Die Arbeiterkammer hat ausgerechnet, dass die durchschnittliche Familie mit Mehrkosten von rund 1.500 Euro im Jahr betroffen ist. Die Maßnahmen der Regierung bringen durchschnittlich 335 Euro, also nur rund ein Fünftel“, kritisiert Muchitsch. Dies bedeute spürbare Einkommensverluste für viele junge Familien, Pensionist*innen und hart arbeitende Menschen in Österreich. Deswegen fordert Muchitsch eine Geld-zurück-Garantie vom Finanzminister für die Zusatzeinnahmen durch die Teuerung.
Die SPÖ-Vorschläge, um der Teuerung Einhalt zu gebieten, liegen am Tisch. Die Steuern auf Arbeit sollen um 1.000 Euro pro Jahr gesenkt werden, denn die Reallohnverluste sind enorm. Eine vorgezogene Pensionsanpassung ist nötig, um Pensionist*innen nicht in die Armutsfalle stürzen zu lassen. Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden, um weiterhin existenzsichernd zu wirken. Eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit soll die Geldbörsen sofort entlasten. Die Mieterhöhung muss rückgängig gemacht werden.
Muchitsch: „Wir fordern vom Finanzminister hiermit eine Geld-zurück-Garantie, dass er den Österreicherinnen und Österreichern zurückgibt, was er mit dieser Teuerung verdient. Seit Juni im Vorjahr kommt diese steigende Inflation auf uns zu und die Regierung tut nichts dagegen. Wenn ich dann noch höre, dass der Finanzminister aufruft, bei Lohnerhöhungen vorsichtig zu sein, ist das ein Affront gegen Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Die Gewerkschaften sind gut beraten, hohe Abschlüsse zu erzielen.“
Die zweite große Gewinnerin der Teuerung ist die Energieindustrie. Laut Zahlen der Internationalen Energieagentur betragen die krisenbedingten Übergewinne der Energieunternehmen in Österreich vier Mrd. Euro. „Diese Übergewinne müssen zur Abfederung der Teuerung herangezogen werden.“ Weiters kritisiert Schroll die Untätigkeit der Bundesregierung, die Österreicher*innen vor unangemessenen Spritpreisen zu schützen: „Alleine bei den Spritpreisen kostet die Untätigkeit der Regierung die Österreicher*innen 4 Mio. Euro täglich!“
Die Bundesregierung solle sich außerdem ein Beispiel an Deutschland nehmen und konkrete Pläne für den Ernstfall schaffen, sollte es zu einem Stopp des russischen Erdgases kommen.
Schroll: „Die Abschöpfung der Übergewinne der Energieindustrie muss passieren. Eine Regierung, die nur mehr für die Interessen der Konzerne arbeitet und nicht für die arbeitenden Menschen im Land, hat eigentlich ihre Existenzberechtigung verloren.“ (Schluss) sd/ls