Finanzminister Brunner muss Karten auf den Tisch legen und Verkauf der österreichischen Gasspeicher verhindern
Wien (OTS/SK) – Seit geraumer Zeit werden medial Pläne kolportiert, wonach das Öl- und Gasgeschäft der OMV an eine private norwegische Investorengruppe veräußert werden soll. „Die SPÖ lehnt etwaige Übernahmepläne ganz klar ab. Strategische österreichische Infrastruktur – wie etwa die Gasspeicher der OMV – darf nicht verscherbelt werden. Schon gar nicht in der derzeitigen Krise, wenn damit nämlich einhergeht, dass die Sicherung der österreichischen Energieversorgung gefährdet wird. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Regierung, mit dem Staat Norwegen langfristige Gas-Lieferträge zu sichern, statt permanent Show-Reisen nach Abu Dhabi zu machen!“, macht SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll unmissverständlich klar.
Der SPÖ-Energiesprecher fordert Finanzminister Brunner auf, „die Karten auf den Tisch zu legen und dem Parlament und den Österreicher*innen klar und transparent zu kommunizieren, welche Pläne es für die OMV gibt. Und der Minister darf im Namen der Republik – die über die Anteile der ÖBAG Miteigentümerin der OMV ist – einer etwaigen Übernahme keinesfalls zustimmen. Die Republik Österreich muss auch deswegen die Kontrolle behalten, weil mit der Energie- und Klimawende noch große Herausforderungen warten!“, so Schroll, der eine parlamentarische Anfrage an Brunner zu dieser Causa ankündigt.
„Die Regierung hat keinerlei industriepolitische Konzepte und gefährdet so den Standort Österreich. Satt das österreichische Familiensilber sukzessive an private ausländische Investoren zu veräußern – wie es etwa auch bei den A1-Funkmasten im Raum steht -muss die Regierung via ÖBAG danach trachten, wichtige strategische Beteiligungen zu halten. Gerade bei versorgungskritischer sozialer Infrastruktur muss die Republik durch Mehrheitsbeteiligungen, gesetzliche Regulierungen oder andere Maßnahmen Kontrolle behalten!“, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/ls