SPÖ fordert wirksames und sozial gerechtes Gesetz zum Energiesparen – ÖVP und Grüne schützen Krisenprofiteure
Wien (OTS/SK) – „Maßlos enttäuscht und verärgert“ zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach den gestrigen Gesprächen mit den Regierungsparteien ÖVP und Grüne zum Energieeffizienzgesetz. „Die SPÖ hat sich immer zu konstruktiven Gesetzesverhandlungen bekannt, um die längst ausstehende Energiewende endlich auch in Angriff zu nehmen. Doch es scheitert nach wie vor am Unwillen und dem internen Streit von ÖVP und Grünen. Die Unfähigkeit der Bundesregierung geht zulasten des Klimaschutzes, der Energiewende und der österreichischen Bevölkerung. ÖVP und Grüne verhindern die Energiewende!“, kritisiert Schroll. ****
„Während ÖVP und Grüne die Krisenprofiteure schützen will, setzen wir als SPÖ uns für ein wirksames und sozial gerechtes Energiesparen ein. Wenn dieser soziale Anspruch nun als unüberwindbare Begehrlichkeit abgekanzelt wird, ist das nichts anderes als eine inhaltliche und moralische Bankrotterklärung seitens der Regierungsfraktionen“, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher.
Schroll erläutert in diesem Zusammenhang die Verhandlungsposition der SPÖ: „Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen dafür, Energiearmut zu verhindern, zumal laut einer Studie der Arbeiterkammer rund 500.000 Menschen in Österreich davon betroffen sind. Diese Menschen müssen überdurchschnittlich viel Geld für Heizen, Kochen, Licht etc. ausgeben. Individuelle Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind für diese Haushalte schlichtweg unbezahlbar. Deshalb fordern wir finanzielle Unterstützung für einkommensschwache bzw. armutsgefährdete Haushalte!“
Darüber hinaus müssten auch die Energiehändler endlich in die Verantwortung genommen werden. Die Energiekosten seien ein wesentlicher Preistreiber der Rekordteuerung und die überhöhten Preise für Energie würden dazu führen, dass Energiekonzerne massive Übergewinne einfahren. Die Gewinne von Unternehmen, die – in welcher Form auch immer – Energie liefern und verkaufen, sprudeln, Aktionäre freuen sich über Sonderdividenden. „Abgesehen davon, dass längst eine echte Übergewinnsteuer fällig ist, müssen Energiehändler verpflichtet werden, Energieeffizienz-Maßnahmen in Betrieben und Haushalten zu unterstützen – entweder durch direkte Unterstützung oder indem sie in einen Fonds einzahlen, aus dem dann Maßnahmen für mehr Energieeffizienz bezahlt werden“, fordert der SPÖ-Energiesprecher.
„Die notwendige Verpflichtung zum Energiesparen kann nur Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit gehen. Die SPÖ ist nur bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das effiziente Maßnahmen beinhaltet und gleichzeitig Energiearmut verhindert!“, betont Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp