Regierung erfüllt Forderung der SPÖ im Kampf gegen Teuerung – weitere Maßnahmen müssen folgen
Wien (OTS/SK) – „Schon seit Monaten warnt die SPÖ vor den massiven Steigerungen der Energiepreise und hat Vorschläge gemacht, um die Teuerung abzufedern. ÖVP und Grüne haben bislang keinen Finger gerührt, um dieses große Problem in Angriff zu nehmen. Endlich hat die Regierung nun dem Druck der SPÖ nachgegeben und unsere Forderung, die Ökostrompauschale für das kommende Jahr auszusetzen, erfüllt. Somit ist dafür gesorgt, dass sich die Stromkund*innen insgesamt über 350 Millionen Euro sparen. Durch die entsprechende Änderung im EAG bleiben den privaten Stromkund*innen und dem kleinen Gewerbe nächstes Jahr 200 Millionen Euro und den mittleren und großen Unternehmen rund 150 Millionen Euro. Angesichts der Teuerung, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Wirtschaft trifft, ist dies mehr als notwendig“, sagt der SPÖ-Energiesprecher, Alois Schroll. ****
Es sei dies, so Schroll, ein erster guter Schritt im Kampf gegen die Teuerung. „Die beiden weiteren Forderungen der SPÖ – die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie 300 Euro Soforthilfe für Haushalte mit niedrigem Einkommen – bleiben freilich weiterhin aufrecht!“, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/up