SPÖ fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie und Preisdeckel für Geringverdiener*innen
Wien (OTS/SK) – „Die sozialdemokratisch geführten EU-Länder Spanien und Portugal zeigen mit dem Energiepreisdeckel vor, wie man der Bevölkerung angesichts der Teuerung rasch und sinnvoll unter die Arme greifen kann. Die schwarz-grüne Regierung in Österreich hingegen schiebt Maßnahmen gegen die explodierenden Kosten auf die lange Bank, versteckt sich hinter der EU und behauptet solche Maßnahmen wären nicht möglich“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der Entscheidung der EU-Kommission, wonach Spanien und Portugal ab sofort die aufgrund des Ukraine-Krieges gestiegenen Energiepreise staatlich regulieren dürfen, um so die Kosten für die Kund*innen zu senken. ****
Die SPÖ habe, so Schroll weiter, von Beginn an rasche Hilfe für die Bevölkerung und eine Teuerungsbremse für Strom, Gas und Treibstoffe gefordert und auch konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt. „Angesichts des beschlossenen Preisdeckels in Spanien und Portugal fordere ich die österreichische Regierung einmal mehr dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin sowie Strom und Gas vorübergehend komplett zu streichen. Darüber hinaus soll es für Geringverdiener einen Preisdeckel für Strom und Gas geben“, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher, der abschließend darauf hinweist, dass von diesem Preisdeckel 1,2 Mio. Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren würden. „Das sind genau diejenigen, die es in der Krise am meisten brauchen. Es braucht rasche Hilfe jetzt und nicht ein Paket irgendwann im Herbst. Und ein Energiekostengutschein, der viel zu spät am Konto ankommt und den aufgrund der mangelhaften Umsetzung 100.000e Menschen gar nicht in Anspruch nehmen können, hilft schon gar niemandem. Dies alles zeigt: Die breite Masse der Menschen sind der schwarz-grünen Regierung kein großes Anliegen. Lieber wird bei den Corona-Förderungen das Füllhorn über den ÖVP-Seniorenbund ausgeschüttet“, so Schroll. (Schluss) sr/ls