Gaspreisdeckel als strukturelle Lösung – Grüne Umweltpolitik nur mehr Mängelliste
Wien (OTS/SK) – Heftige Kritik an den Versäumnissen der Regierung sowohl bei der strukturellen Bekämpfung der Teuerung, als auch bei einer effizienten Energiepolitik übte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat. „Das Budget der schwarz-grünen Regierung bringt höchstens eine Milderung der Symptome. Das Problem der explodierenden Preise wird aber nicht an der Wurzel gepackt. ÖVP und Grüne weigern sich konsequent, einen Gaspreisdeckel einzuführen, obwohl große Teile der Wirtschaft, etwa auch WKO-Präsident Mahrer, schon längst danach verlangen und sich somit der konsequenten Forderungen der SPÖ anschließend“, bekräftigt Schroll. ****
Die SPÖ habe, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, in den letzten Wochen und Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, auf die negativen Folgen des Energie-Tsunamis hinzuweisen und die ursächliche Lösung des Problems durch einen Gaspreisdeckel zu fordern. „Nur so können wir den Industriestandort Österreich sichern und die negativen Folgen der Teuerung für die Haushalte abfedern“, erklärt Schroll, der in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen einstimmigen Beschluss der ÖVP-regierten Stadt Feldkirch hinweist, in dem sich vorgestern alle Stadtvertreter*innen – also jene von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS – für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen haben.
Dieselbe Säumigkeit wie bei der Inflationsbekämpfung ortete Schroll auch bei Maßnahmen für mehr Unabhängigkeit von russischem Gas. Ministerin Gewessler falle, laut Schroll, nur mehr durch Sonntagsreden und PR-Shows auf. Das sei am Ende des Tages zu wenig, um einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. „Grüne Umweltpolitik ist nur mehr eine Mängelliste: Seit 650 Tagen gibt es weder Klimaziele noch ein Energieeffizienzgesetz. Der Ökostromausbau stockt, weil das Erneuerbaren Ausbaugesetz noch immer nicht komplett umgesetzt ist. Und zu guter Letzt gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union wegen fehlender Richtlinien bei der Energieeffizienz. Das richtet sich von selbst“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/ls