Überfällige Verordnung für Investitionszuschüsse soll heute erlassen werden, aber wo bleiben die restlichen Verordnungen?
Wien (OTS/SK) – „Ministerin Gewessler hat heute, neun Monate nach dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), endlich das Erlassen der Verordnung für Investitionsförderungen angekündigt. Eine von rund 20 Verordnungen ist besser als nichts, aber zahlreiche zentrale Verordnungen fehlen weiterhin“, fasst SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zusammen, was heute von der Energieministerin am Rande des Ministerrats verlautbart wurde. So sei es aus Sicht der SPÖ zu begrüßen, dass nunmehr – krisenbedingt – mehr Geld ausgegeben werden soll, als ursprünglich geplant. Allerdings müsse man die Frage stellen, wie die Mittel konkret eingesetzt werden. „Insgesamt ist es immer noch Stückwerk. Die zentralen Verordnungen für die Förderung von großen Anlagen, wie etwa Windparks, fehlen weiterhin“, so Schroll. Überhaupt sei weder Anlass noch Zeit für Selbstlob, denn das Jahr 2021 sei bereits ungenutzt verstrichen. „Wenn wir in diesem ‚Tempo‘ weitermachen, haben wir erst 2036 alle Verordnungen, die wir brauchen“, erinnert der SPÖ-Energiesprecher. Durch das weitere Fehlen der Verordnung für die ökosozialen Kriterien der Förderungen fördere Österreich aktuell weiter lieber PV-Module aus China, statt europäische Wertschöpfung und faire Arbeitsbedingungen zu unterstützen. ****
Der heutige Auftritt der Ministerin lasse zusammengefasst also mehr Fragen offen, als er beantwortet. „Wann kommen die restlichen Verordnungen? Wann wird die EAG-Abwicklungsstelle beauftragt? Wann gibt es endlich Klarheit durch die Ministerin, dass die Förderungen für Wasserstoff und Biomethan voll aus dem Budget finanziert werden und nicht von den ohnehin kostengeplagten Gaskund*innen?“, stellt der SPÖ-Energiesprecher abschließend exemplarisch einige der offengebliebenen Fragen. (Schluss) lk/ls