Förderbeträge zu gering – Soziale Energiewende nicht berücksichtigt – Wichtige Eckpfeiler fehlen
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll äußert heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst seine Bewertung des Energieteils des vorgestellten Budgets als „wenig ambitioniert“. Der Abgeordnete sieht ein großes Problem in den veranschlagten Geldmengen und der fehlenden Umsetzung von wichtigen Eckpunkten einer vorausschauenden Energiepolitik. ****
Es gibt veranschlagte Investitionen beispielsweise in den Bereich der Fernwärme, die der Abgeordnete begrüßt, jedoch fallen sie nicht hoch genug aus, um allein die bestehende Warteschlange an Projekten abzuarbeiten. Darunter fallen Projekte die seit 2015 auf Förderung warten. Ein weiteres Problem ist für den Abgeordneten der Überhang der Ökostrombeiträge bei der Finanzierung der Energiepolitik. Diese Beiträge gehen vor allem zu Lasten der Haushalte. Im Sinne einer ökosozialen Stromwende sollen hier mehr Budgetmittel zugeschossen werden. Zuletzt vermisst der Abgeordnete ein Energieeffizienzgesetz und eine Wärmestrategie – beides ist längst überfällig.
Schroll: „Der Energieteil des vorgelegten Budgets ist zwar nett gemeint, er ist aber auch äußerst unambitioniert. Die Energiepolitik ist aber ein wesentliches Zukunftsthema, das sowohl in der Wirtschaftskrise als Jobmotor dienen und uns in der Klimapolitik weit nach vorne bringen kann. Diese wichtige Doppelrolle sollte im Budget mehr Niederschlag finden.“