SPÖ fordert Energie-Hilfsfonds für Haushaltskunden und Sicherheit für Unternehmen
Wien (OTS/SK) – „Wir befinden uns bereits im 3. Lockdown und haben noch immer keine nachhaltigen Lösungen für Probleme, die seit dem 1. Lockdown bekannt sind“, zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll verärgert darüber, dass Strom- und Gasabschaltungen weiterhin vorgenommen werden. Während des ersten Lockdowns hat die Bundesregierung noch auf eine freiwillige Branchenvereinbarung gesetzt, mit der Abschaltungen bei Strom und Gas verhindert werden sollten. Seit dem Auslaufen dieser freiwilligen Vereinbarung im Juni des vergangenen Jahres ist die Zahl der Abschaltungen bei Haushalten und KMUs wieder massiv gestiegen. „Es braucht endlich eine rechtlich saubere Regelung für ein Abschaltverbot in der Krise und eine finanzielle Unterstützung für jene, die aufgrund der COVID-Krise ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können“, bekräftigt Schroll. ****
Der SPÖ-Energiesprecher fordert daher zum wiederholten Male eine gesetzlich verbindliche Regelung zum Schutz der Endkunden aber auch der Energiewirtschaft: „Gerade in schwierigen Zeiten brauchen Familien und Unternehmen Planungssicherheit“, so Schroll, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Energie-Hilfsfonds für Haushaltskunden wiederholt. „Durch den Hilfsfonds könnten auch ausstehende Zahlungen der Haushalte beglichen werden – wie es auch bei Unternehmen bereits über den Fixkostenzuschuss möglich ist. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde bereits im Juli 2020 vom Bundesrat mehrheitlich beschlossen – jetzt muss hier endlich was weitergehen“, so Schroll.
„Die Gesundheitskrise darf nicht noch mehr zu einer sozialen Krise werden. Energiearmut ist ein Thema, das oft nur eine Randnotiz darstellt und die Bundesregierung agiert bestenfalls mittels Almosenpolitik. Denn der beschlossene einmalige Energiezuschuss – ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – soll erst zwischen März und Mai diesen Jahres, also ein Jahr nach Pandemiebeginn, ausgezahlt werden. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dieses Problem in den Mittelpunkt zu rücken und hier vehement zu kämpfen“, so der Energiesprecher.
„Die Almosenpolitik der Bundesregierung, die einen einmaligen Zuschuss von gerade einmal einhundert Euro vorsieht, der noch dazu erst ein ganzes Jahr nach Krisenbeginn ausgezahlt wird, ist jedenfalls keine nachhaltige Lösung“, so Schroll abschließend.