Deutschland handelt vorsorglich, was macht Österreich? – Energielenkungsbeirat ist umgehend einzuberufen!
Wien (OTS/SK) – „Während unser Nachbar Deutschland auf einen möglichen Gaslieferstopp Russlands vorbereitet ist und vorsorglich reagiert, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen, verkennt Ministerin Gewessler offenkundig den Ernst der Lage und hat keinen Plan, um die Energieversorgung der Bevölkerung in Österreich im Krisenfall abzusichern. Alles, was wir bisher von der Bundesregierung gehört haben, sind Beschwichtigungen. Das reicht aufgrund der aktuellen Brisanz aber bei weitem nicht aus. Die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Gas liegt einzig und allein in der Verantwortung der Regierung. Nicht zu reagieren ist politisch unverantwortlich und führt zu einer Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung!“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts aktueller Meldungen, wonach der deutsche Wirtschaftsminister Habeck heute, Mittwoch, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland ausgerufen hat. ****
Die SPÖ habe, so Schroll weiter, schon unlängst auf die Einberufung des Energielenkungsbeirates gepocht. Es habe dann auch eine Sitzung stattgefunden. „Doch bei diesem Termin wurden die wichtigen Punkte ganz ausgelassen bzw. nicht zufriedenstellend geklärt. Tatsache ist: ÖVP und Grüne kümmern sich viel zu wenig darum, dass Österreichs Gasspeicher in Vorbereitung auf einen möglichen Gaslieferstopp und angesichts der Tatsache, dass der nächste Winter so sicher kommt wie das Amen im Gebet, ausreichend gefüllt sind und Gas zuverlässig fließt. Mit der strategischen Gasreserve, die vergangene Woche beschlossen wurde, liegt bislang nur ein Puzzlestück für die Versorgungssicherheit vor. Wie sieht der Rest des Plans aus und wie reduzieren wir insgesamt die Abhängigkeit von Erdgas? Die Antworten darauf ist die Regierung bislang schuldig geblieben“, kritisiert Schroll.
Die SPÖ habe die Regierung mehrmals aufgefordert, die Fakten zur Lage der Gasversorgung in Österreich auf den Tisch zu legen und anhand dieser Fakten, Sofortmaßnahmen zu beschließen. „Das ist bis dato noch immer nicht passiert. Ich fordere Ministerin Gewessler aus diesem Grund auf, umgehend den Energielenkungsbeirat einzuberufen und dort rasch und konkret die nächsten notwendigen Schritte zu präsentieren. In dieser brisanten geopolitischen Situation haben wir keine Zeit zu verlieren“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/ls