SPÖ-Schroll: „Gewessler muss bei der E-Control für Ordnung sorgen!“

SPÖ-Schroll: „Gewessler muss bei der E-Control für Ordnung sorgen!“

Regulierungsbehörde soll keine Haltungsnoten für Politik vergeben, sondern angesichts exorbitanter Steigerungen der Energiekosten endlich handlungsfähig werden

Wien (OTS/SK) – Für den SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist die Kritik von E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch an den SPÖ-Vorschlägen, um die Preisexplosion am Energiemarkt zu bekämpfen, eine „zutiefst befremdliche Entgleisung, denn es ist nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde, Haltungsnoten für die Politik zu vergeben. Wenn sie das tut, missversteht sie ihre Rolle und gesetzliche Aufgabe. Ich erwarte mir deshalb auch von der zuständigen Ministerin Eleonore Gewessler, dass sie mit klaren Worten für Ordnung sorgt“, so Schroll. ****

„Bei der E-Control liegt ohnehin einiges im Argen. Sei es die konfuse Bestellung des Vorstands unter Missachtung des Parlaments durch Ministerin Gewessler, sei es der regierungsinterne Streit um die Besetzung von Aufsichtsrat und Regulierungskommission, sei es die unvereinbare Doppelfunktion der Aufsichtsratsvorsitzenden als künftige Eigentümervertreterin bei OMV und Verbund oder der Umstand, dass die beiden Vorstände seit März keine gültigen Verträge haben“, erläutert der SPÖ-Energiesprecher.

„Die SPÖ hat konstruktiv am Zustandekommen des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) mitgewirkt, um den Energiemarkt in Österreich nachhaltig zu stärken und die Versorgung mit Strom und Gas abzusichern. Um Sicherheit für die Branche und die Kunden zu gewährleisten, haben wir im Parlament auch die Zustimmung zur nötigen 2/3-Mehrheit des Gesetzes gegeben. Nun müssen sich die zuständige Ministerin Gewessler und E-Control-Vorstand Urbantschitsch endlich darum kümmern, dass in Zeiten massiver Umbrüche in der Energiebranche und exorbitanter Preissteigerungen die Regulierungsbehörde handlungsfähig ist und ihren Aufgaben nachkommt“, fordert Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp

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