Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und Winterzuschuss als Soforthilfe
Wien (OTS/SK) – Bestätigt sieht sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll durch die EU-Kommission, die heute ein rasches Handeln gegen hohe Energiepreise fordert und explizit Steuererleichterungen und direkte Zahlungen für die Energiekund*innen ins Treffen führt. „Die SPÖ fordert die Regierung schon seit Wochen auf, Maßnahmen gegen die steigenden Energiekosten zu ergreifen. Doch während in anderen europäischen Ländern und auch in der EU-Kommission das Problem erkannt wurde, ist hierzulande die eine Partei der Regierung, mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und die andere Partei diesbezüglich auf Tauchstation“, kritisiert Schroll. ****
„Die SPÖ hat bereits vor geraumer Zeit konkrete Vorschläge gemacht, um die Teuerungswelle am Energiemarkt abzufedern. Wir fordern eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas – zeitlich befristet auf ein Jahr – sowie einen einmaligen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in der Höhe von 300 Euro. Mit dieser Teuerungsbremse könnten die erwartbaren Mehrkosten für die Energiekund*innen abgedeckt und den Menschen sowohl rasch als auch mittelfristig geholfen werden“, betont Schroll.
Der SPÖ-Energiesprecher wird in der heutigen Sitzung des Nationalrates deshalb einen entsprechenden Antrag zur Teuerungsbremse einbringen und fordert die Bundesregierung abschließend nochmals zu raschem Handeln auf: „Es kann nicht sein, dass durch die Explosion der Energiepreise Finanzminister Blümel aufgrund der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer sein Börsel füllt – mutmaßlich, um weitere Umfragen für Schattenkanzler Kurz auf Steuerkosten zu finanzieren – und die Menschen sich im Winter das Heizen nicht mehr leisten können“, so Schroll.(Schluss) sr/bj