Heutige Präsentation Ablenkungsmanöver von ÖVP-Korruption – Grüne bekommen Gesetz und machen ÖVP weiter die Mauer
Wien (OTS/SK) – „Viel zu spät hat die Regierung heute das Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Ministerrat präsentiert und damit immerhin einen Schritt in Richtung Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen getätigt. Dass dies erst jetzt, nach monatelangen Versäumnissen einerseits und regierungsinternen Konflikten um das Gesetz anderseits, kommt, ist mehr als blamabel für die grüne Partei und Ministerin Gewessler“, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
„Einigermaßen verdächtig“ sei vor allem die Tatsache, so Schroll, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG)ausgerechnet heute im Ministerrates beschlossen wurde, wo doch mit der Nationalratssondersitzung inklusive Neuwahlantrag und der morgigen Befragung von Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss die ÖVP-Korruption das Wochenthema sei. „Ein Schelm, wer da nicht an ein Ablenkungsmanöver denkt. Und: Es drängt sich die Überlegung auf, dass Ministerin Gewessler das EWG heute deshalb präsentieren durfte, weil die Grünen der im Korruptionssumpf versinkenden ÖVP weiter brav die Mauer machen. Das Verhalten der Grünen verursacht auf alle Fälle eines: Weder der Anstand, noch das Klima würden die Grünen wählen“, so der SPÖ-Energiesprecher.
„Inhaltlich werden wir das Regierungsvorhaben jedenfalls auf parlamentarischer Ebene genau prüfen, wiewohl trotz entsprechender Angebote wieder einmal die Opposition nicht eingebunden war. Wie bei allen Vorhaben der Regierung, werden wir auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf die Sozialverträglichkeit hin prüfen. Schon beim Budget hätte Ministerin Gewessler die Möglichkeit, die Förderungen für private Haushalte langfristig abzusichern, was bisher nicht der Fall ist“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/up