Regierung in vielen Bereichen säumig – fehlende Rahmenbedingungen beim Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbarer Energie
Wien (OTS/SK) – Positiv beurteilt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll den heutigen Beschluss im Nationalrat, der für mehr Sicherheit bei der Energieversorgung der österreichischen Bevölkerung sorgt. „Mit der Novelle des Gaswirtschafts-Gesetzes (GWG) sorgen wir dafür, dass alle Speicher in Österreich auch ans österreichische Gasnetz angeschlossen und damit sämtliche Speicherkapazitäten genutzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass nationale und internationale Unternehmen die Speicherkapazitäten blockieren, unsere Gasspeicher damit leer bleiben und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht mehr gewährleistet ist. Das haben wir damit abgestellt“, so Schroll. ****
Kritik übt der SPÖ-Energiesprecher jedoch an vielen Versäumnissen der türkis-grünen Regierung, allen voran von Ministerin Gewessler: „Leider wurde auch hier wieder viel zu lange zugeschaut und gewartet. Einmal liegt es daran, dass PR-Ankündigungen wichtiger sind als die tatsächliche Umsetzung, ein anderes Mal liegt es an Streitereien innerhalb der Koalition. Wie auch immer: Die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke!“, moniert Schroll, der in weiterer Folge auf die nach wie vor fehlenden Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz und beim Ausbau von Erneuerbarer Energie hinweist: „Wir haben seit 530 Tagen weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Energieeffizienzgesetz. Es gibt nach wie vor kein Erneuerbares Wärmegesetz. Und auch das Erneuerbaren Ausbaugesetz kann noch immer nicht wirken, weil wichtige Verordnungen fehlen. So kann die Abhängigkeit von russischem Gas sicher nicht reduziert werden“, ist Schroll überzeugt.
Besonders befremdlich sei es in diesem Zusammenhang, dass sich die Regierung nun offenkundig prompt jenen Berater aus der OMV holt, der gemeinsam mit dem schwer unter Beschuss geratenen EX-OMV-Chef Seele die Russland-Geschäfte forciert hatte. „Wie soll es unter so einer Beratung gelingen, die Unabhängigkeit von russischem Gas zu erzielen, geschweige dem die Energiepreise an den Zapfsäulen zu senken?“, ist Schroll skeptisch. Abschließend betont er: „Für uns Sozialdemokrat*innen ist die Transformation des Energiesystems zentral. Es führt kein Weg an Erneuerbarer Energie vorbei, deshalb sollte die Regierung endlich mehr Engagement und Umsetzungswillen zeigen!“ (Schluss) sr/bj