Gefahr, dass Spritpreise noch mehr steigen, muss abgewendet werden – Regierung versagt beim Kampf gegen Teuerung
Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ hat der Verordnung, wonach die Republik der OMV einen Teil der Notstandsreserven überlässt, aus sozialer Verantwortung zugestimmt. Angesichts der horrenden Inflation muss alles getan werden, damit es nicht zu weiteren Spritpreiserhöhungen kommt. Die Menschen leiden ohnedies schon unter der massiven Teuerung. Die Gefahr, dass nun die Spritpreise noch mehr steigen, muss abgewendet werden“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, bei der eine entsprechende Verordnung beschlossen wurde. Die Freigabe der Reserven an die OMV ist notwendig, weil auf Grund eines technischen Zwischenfalls in der Raffinerie Schwechat die Lagerbestände an Benzin und Diesel der OMV bald erschöpft sein könnten, was wiederum zu einer Verteuerung der Preise an den Tankstellen führen würde. ****
Scharfe Kritik äußerte der SPÖ-Energiesprecher in diesem Zusammenhang jedoch an Wirtschaftsminister Kocher, Justizministerin Zadić und Infrastrukturministerin Gewessler. „Der Wirtschaftsminister entzieht sich beim Kampf gegen die hohen Spritpreise völlig seiner Verantwortung. Schon längst hätte er, wie bereits oftmals von der SPÖ gefordert, die Preise an den Tankstellen auf Basis des Preisgesetzes regulieren können. Leider Fehlanzeige! Die ÖVP ist die Partei der Konzerne und Spitzenverdiener, für die normale Bevölkerung, die etwa täglich mit dem Auto in die Arbeit pendeln muss, hat die Kanzlerpartei nichts übrig!“, so Schroll.
Auch der grüne Koalitionspartner, erläuterte Schroll weiter, trage kaum etwas dazu bei, um die Sorgen der Bevölkerung zu verringern. „Justizministerin Zadić ist säumig was die Kontrolle und Prüfung der Preise mittels Bundeskartellanwalt betrifft. Sie hat zwar vollmundig angekündigt, die hohen Preise an den Tankstellen und mögliche Preisabsprachen prüfen zu lassen, aber ein Ergebnis lässt nach Monaten noch immer auf sich warten. Währenddessen können sich viele Menschen keine volle Tankfüllung mehr leisten“, kritisierte Schroll.
Infrastrukturministerin Gewessler gebe, so der SPÖ-Energiesprecher, in puncto Sicherung der Energieversorgung Österreichs überhaupt „ständig Leermeldungen“ ab. „Denn das Erneuerbaren Ausbaugesetz wurde zwar beschlossen, kann aber nicht wirken, weil die Ministerin wichtige Verordnungen bislang noch nicht erlassen hat. Eine Strategie für grünes Gas fehlt völlig. Wie sollen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausstieg aus fossiler Energie vorantreiben mit solchen Versäumnissen?“, bemängelte Schroll abschließend. (Schluss) sr/ls