Regierung muss gegen Ausbaupläne für AKW Dukovany auftreten – Kritik an fehlender Einbindung der Opposition beim EAG
Wien (OTS/SK) – Anlässlich des genehmigten Ausbaus des Atomkraftwerks Dukovany durch die tschechische Atombehörde fordert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Bundesregierung dazu auf, beim Thema Atomkraft mehr Initiative auf europäischer Ebene an den Tag zu legen: „ÖVP und Grüne müssen auch abseits der TV-Kameras und zahlreichen Pressekonferenzen gegen den weiteren Ausbau der Atomkraft auftreten. Es ist unverständlich, wenn wir in Österreich einen ambitionierten Weg in Richtung Energiewende gehen wollen und andere Länder ohne Einschränkungen neue Atomkraftwerke planen und bestehende Schrottreaktoren auch noch ausbauen. Atomkraft birgt nicht nur enormes Gefahrenpotential, sondern schleudert uns insgesamt ins energiepolitische Mittelalter zurück. Ministerin Gewessler muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass auch andere Länder stärker in erneuerbare Energien investieren, anstatt den Ausbau der Atomkraft zu forcieren!“, so Schroll gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Schroll wies in diesem Zusammenhang einmal mehr darauf hin, dass beim längst überfälligen Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) nach wie vor die Einbindung der Opposition fehle. „Am Mittwoch soll das Gesetzespaket im Ministerrat zwar immerhin nach langer Verzögerung präsentiert werden, wir haben jedoch bisher keinerlei Informationen, welche Änderungen aus der Begutachtung eingearbeitet wurden. Es gab genug Spielraum für Verbesserungen. Entscheidend ist, welche Punkte von den Regierungsparteien aufgegriffen wurden. Leider lässt die Regierung die Opposition bisher völlig außen vor. Offensichtlich fehlt hier der Wille zum politischen Konsens. Diese Vorgehensweise ist unverständlich, inhaltlich nachteilig und mehr als bedauerlich, was den politischen Stil betrifft“, kritisiert Schroll.
Er appelliere, so der SPÖ-Energiesprecher, an die Bundesregierung, endlich den Austausch zu suchen und an den Verhandlungstisch zu treten. „Die SPÖ ist jederzeit bereit zu ernsthaften inhaltlichen Verhandlungen. Unsere wichtigsten Forderungen sind klar: Wir wollen eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende. Unsere Eckpfeiler – Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Leistbarkeit – sind unsere Grundlage“, so Schroll.