Regierung scheitert dauerhaft und schadet Bevölkerung und Wirtschaft!
Wien (OTS/SK) – „Die kläglichen Schlussfolgerungen aus der heutigen Sitzung sind der nächste Verzweiflungsakt von Ministerin Gewessler beim dauerhaft scheiternden Versuch, die Energieversorgung für die österreichische Bevölkerung zu sichern. Dass ein grünes Regierungsmitglied die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach in die Wege leitet, hat bereits bewiesen, wie planlos die Regierung agiert. Nun statt Gas auf die ‚Alternative‘ Öl zu setzen, scheint ebenso unsicher zu sein. Weiß die Ministerin überhaupt, wie viel Öl in Österreich zur Verfügung steht? Viel wichtiger ist es stattdessen, dass Österreich schleunigst den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt. Doch auch hier versagt Gewessler gnadenlos. Obwohl das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor einem Jahr beschlossen wurde, fehlen bislang wichtige Rahmenbedingungen aus dem Energieministerium, damit es endlich in der Praxis greifen kann. Die Regierung agiert verantwortungslos und gefährdet durch ihre Planlosigkeit und ihre Versäumnisse die österreichische Bevölkerung und schadet massiv Wirtschaft und Industrie“, so die herbe Kritik des SPÖ-Energiesprechers Alois Schroll nach der Regierungssitzung zur prekären Gasversorgung Österreichs. ****
Als „Hohn“ bezeichnet es der SPÖ-Energiesprecher, wenn Gewessler einzig der Appell einfällt, die Bevölkerung möge doch Energie sparen, damit Österreich gut durch die Energiekrise komme. „Zweifelsohne müssen wir auch beim individuellen Energiesparen ansetzen, aber eine Regierung ist gewählt, um Politik zu machen. Erst recht in einer derart großen Krise wie wir sie jetzt haben. Keine Politik zu machen und stattdessen die Bevölkerung zur Verantwortung zu ziehen, ist hochgradiges Politikversagen. Die Energieministerin sowie die gesamte Regierung sind rücktrittsreif!“, so Schroll unmissverständlich.
„Es ist pure Hilflosigkeit, wenn Gewessler die Beibehaltung der aktuellen Notfallstufe damit begründet, dass die Speicher weiterhin gut gefüllt seien. Das Gegenteil ist der Fall. In den vergangenen sieben verfügbaren Tagen betrug der Tagesschnitt der Einspeichermenge nur 229 GWh. Um die Speicher bis Anfang Oktober auf die benötigten 80 Prozent zu füllen, wäre eine Menge von rund 400 GWh pro Tag vonnöten. Woher nimmt Gewessler ihre Zuversicht?“, fragt sich Schroll.
Der SPÖ-Energiesprecher verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Republik ohnehin nur auf rund ein Viertel des in Österreich gespeicherten Gas zugreifen könne. Der Rest gehört anderen Staaten oder internationalen Konzernen. „Seit Wochen und Monaten hören wir von Gewessler, dass es ausreichende Speichermengen gebe, die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Gas gesichert sei und die Regierung alles im Griff habe. Seit Wochen und Monaten warnt die SPÖ vor einer Eskalation auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Außer Beschwichtigungen und – absichtlichen oder unabsichtlichen sei dahingestellt – Falschinformationen hören wir von der Regierung nichts. Damit verspielt die türkis-grüne Regierung das Vertrauen der Menschen in Österreich“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp