Gewessler hat keinen Plan gegen Abhängigkeit von russischem Gas – Versagen auch bei Klimaschutzgesetz und Energieeffizienzgesetz
Wien (OTS/SK) – Erneut Kritik an der Säumigkeit von Ministerin Gewessler in puncto Energieversorgung übte Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, heute im Rahmen der Sitzung des Nationalrates: „Schon seit dem vergangenen Sommer hat sich eine bedenkliche Preisentwicklung auf den Strom- und Gasmärkten gezeigt. Aufgrund der damals schon sehr hohen Großhandelspreise für Erdgas wurden die Gasspeicher für die österreichische Bevölkerung nicht ausreichend gefüllt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Situation verschärft. Doch die Ministerin und die gesamte Regierung haben unsere Warnungen vor den negativen Konsequenzen für die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft geflissentlich ignoriert und lediglich zugeschaut, beobachtet und abgewartet. Viel zu spät und viel zu zaghaft sind erst heuer einzelne Maßnahmen angekündigt worden. Viele davon sind noch immer nicht umgesetzt. Ein Versagen!“, so der SPÖ-Sprecher für Energie in seiner Rede. ****
Viel zu langsam und viel zu zaghaft gehe die Regierung auch, so Schroll weiter, bei der nachhaltigen Absicherung unserer Energieversorgung vor. „Österreich ist wie kaum ein anderes europäisches Land von russischem Gas abhängig. Der Krieg in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass diese Versorgung nicht selbstverständlich ist und dass wir einen hohen politischen Preis zahlen müssen. Aber auch diesbezüglich ist die Regierung nicht in der Lage, die drohende Versorgungskrise in den Griff zu bekommen. Und obwohl Expert*innen der E-Control und der Erdgaswirtschaft schon vor Wochen bei Sitzungen des Energielenkungsbeirates, die erst auf Druck der SPÖ zustande kamen, die Lage trocken und sachlich analysiert haben, hat Ministerin Gewessler erst heute Pläne vorgestellt, die wir aber noch nicht detailliert kennen. Das nächste Versäumnis“, kritisierte Schroll und weiter: „Diese Vorgangsweise ist leider symbolhaft für den Umgang der Regierung mit dieser Krise, aber auch für den Umgang mit der Opposition. Doch so kann man keine Politik machen!“
Ministerin Gewessler müsse sich jedenfalls die Frage gefallen lassen, was der Plan für den nächsten Herbst ist. „Denn abseits strategischer Gasreserven im Umfang von 12 Prozent des Jahresgasbedarfs für Krisenfälle gibt es keine wahrnehmbare Aktivität der Regierung bzw. wurden überdies noch bestehende Strukturen für die Krisenversorgung im Energieministerium geschwächt“, attestierte Schroll weiter.
Während andere Länder wie Italien oder Deutschland bereits Alternativen zum russischen Gas haben und dort unterschiedliche Szenarien und Pläne diskutiert werden, wie kurz- und mittelfristig die Energieversorgung sichergestellt werden kann, habe die österreichische Regierung keine derartigen Pläne, bemängelt Schroll. Der SPÖ-Energiesprecher wörtlich: „Diese Regierung in ihrer Gesamtheit ist nicht in der Lage, uns durch diese Krise oder irgendeine andere Krise zu führen. Es gibt noch immer kein Klimaschutzgesetz. Es gibt noch immer kein Energieeffizienzgesetz. Es ist bislang kein einziger Euro aus dem Erneuerbaren Ausbaugesetz geflossen. Diese Regierung ist der personifizierte Stillstand und sie muss endlich die gebotene Arbeit machen oder zurücktreten!“, so Alois Schroll. (Schluss) sr/bj