Gewessler lässt wichtige Gesetze im Energiebereich einfach liegen
Wien (OTS/SK) – „Am Abend wird der Faule fleißig, heißt es. Doch nicht einmal das stimmt bei dieser Regierung. Denn die Ankündigung, dass das längst überfällige Energieeffizienzgesetz noch dieses Jahr präsentiert werden soll, kann niemand mehr ernst nehmen“, betont SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Ministerrats-Pressekonferenz von ÖVP und Grünen.
Mit 31. Dezember dieses Jahres werden es genau 2 Jahre sein, in denen Österreich kein neues Energieeffizienz-Gesetz hat. „Dieses Gesetz wäre das zentrale Werkzeug, um anhand strukturierter Pläne den Energieverbrauch und somit die Kosten zu senken und die Versorgungssicherheit in der aktuellen Krise zu unterstützen. Doch die grüne Ministerin Gewessler hat dieses wichtige Gesetz einfach liegen lassen, so wie viele andere Vorhaben im Energiebereich. Der Jahreswechsel wäre die richtige Zeit für einen guten Vorsatz und der kann angesichts der schlechten Performance nur lauten: den Weg freimachen für Neuwahlen“, bekräftigt Schroll. (Schluss) sr/ls