Notvergabe-Verlängerung auf der Weststrecke bringt nur kurzen Aufschub – SPÖ-Abgeordnete fordern langfristige Lösung
Wien (OTS/SK) – „Die Pendlerinnen und Pendler sind auf das bestehende Angebot auf der Schiene angewiesen – und sie brauchen Planungssicherheit“, kritisieren die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Stöger und Alois Schroll sowie SPÖ-Bundesrat David Egger die kurzfristige Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke bis Anfang Juli und fordern Verkehrsministerin Gewessler und Finanzminister Blümel zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss in einem ersten Schritt die Notvergabe bis zum Ende des Jahres verlängern und muss in den kommenden Monaten eine langfristige Lösung schaffen. Schließlich geht es nicht nur darum, das Platzangebot in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufrechtzuerhalten – es geht auch darum, den Rückumstieg auf das Auto zu verhindern“, warnt Verkehrssprecher Stöger vor kurzsichtigen Entscheidungen bei der Finanzierung des Angebots auf der Schiene und ergänzt: „Wir haben in jahrelanger Arbeit die Schiene zur echten Alternative zum Auto ausgebaut. Das darf jetzt nicht weggeworfen werden.“ ****
Als niederösterreichischer Abgeordneter begrüßt Alois Schroll die Verlängerung. „Ich vertrete eine der hauptsächlich betroffenen Regionen und bin natürlich zuerst einmal zufrieden, dass der schlimmste Fall – das Auslaufen der Notvergabe – verhindert wurde. Aber damit wurde das Problem nicht gelöst, sondern die notwendige Lösung verschoben“, erklärt Schroll, der sich mehr Engagement für die Interessen der Pendlerinnen von der Bundesregierung erwartet: „Das Finanzministerium unter Minister Blümel hat wieder bis zum Ende der Frist gewartet. Mit dieser Stop-and-Go-Politik muss endlich Schluss sein – es braucht eine echte und nachhaltige Strategie, um die Kapazitäten auf der Schiene für unsere Pendlerinnen und Pendler zu sichern. Aber anscheinend geht das im politischen Tagesgeschäft beim Herrn Finanzminister gerade unter.“
Ein völlig falsches Signal wäre das mögliche Auslaufen der Notvergabe auch für den Salzburger Bundesrat David Egger gewesen. „Das Angebot auf der Weststrecke wird gut angenommen – daher ist die Verlängerung der Notvergabe natürlich zu begrüßen. Aber die Pendlerinnen und Pendler müssen die Sicherheit haben, dass das Zugangebot in vollem Umfang aufrecht bleibt“, mahnt auch Egger eine Lösung ein, die über Juli hinaus geht und fordert mehr Verlässlichkeit seitens der zuständigen Ministerien: „Gerade in Krisenzeiten muss die öffentliche Infrastruktur in Takt sein und funktionieren – darauf müssen die Menschen zählen können.“