Versäumnisse von ÖVP und Grünen gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze und die Energieversorgung Österreichs
Wien (OTS/SK) – „Die Untätigkeit der Regierung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation am Energiemarkt – insbesondere der Engpass bei Gas durch die gestoppten Lieferung via Nord Stream I – sorgt für immer größere Probleme. ÖVP und Grüne fahren die Republik an die Wand, weil es weder einen Schutzschirm für die Energieversorgung, noch Hilfen für die energieintensive Wirtschaft und Industrie gibt. Mit der Lenzing AG ist das erste österreichische Unternehmen betroffen, das die Produktion wegen der hohen Energiekosten zurückfahren und Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit schicken muss. Wenn Brand an Bord ist, ist der Platz des Kapitäns auf der Brücke, nicht in der Kajüte. Wo ist die österreichische Regierung, wo ist der Bundeskanzler, wo ist die Energieministerin, wo ist der Wirtschaftsminister?“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz. ****
„Während ÖVP und Grüne mit ihrem Politikversagen den österreichischen Wirtschaftsstandort und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden, hat die deutsche Regierung für die deutschen Unternehmen vorgesorgt: „Seit Mitte Juli können in unserem Nachbarland Unternehmen finanzielle Zuschüsse zur Absicherung des Produktionsbetriebs abrufen. Der deutsche Schutzschirm ist mit insgesamt 5 Milliarden Euro dotiert. Der Zuschuss für ein einzelnes Unternehmen kann bis zu 50 Millionen Euro betragen. So geht Krisenmanagement!“, erklärt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
„Nächste Woche findet, der Sondergipfel der Energieminister*innen statt – welche Haltung die Enregieministerin Gewessler beim Gipfel einnehmen wird, ist nach wie vor völlig unklar. Dass Bundeskanzler Nehammer und Energieministerin Gewessler bisher mehrfach Eingriffe in den Energiemarkt aktiv verhindert und sich monatelang gegen die Aussetzung des Merit-Order Prinzips gestemmt haben, gefährdet unseren Staat sowie die Bevölkerung“, warnt der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
Der Energiesprecher der SPÖ ergänzt dazu die vielen Versäumnisse der Regierung im Bereich der Energieversorgung: „Seit 609 Tagen gibt es kein Energieeffizienzgesetz und seit Juli 2021 fehlt die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz was bis Mitte Juli in Begutachtung, seitdem hört man ebenfalls nichts mehr davon. Das alles sind Gesetze, die wir in der Krise jetzt dringend benötigen würden“, kritisiert Schroll und fragt: „Wo geht die Reise hin? Wir wissen es nicht, obwohl für die Umsetzung der europäischen Entscheidungen in Energiefragen in der Regel eine Zwei Drittel-Mehrheit im österreichischen Parlament notwendig ist. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich für die Bevölkerung in diesem Land arbeitet!“, so Schroll abschließend.