SPÖ/FPÖ/NEOS: Kritik an Vorgehen Gewesslers bei EAG unter Ausschluss der Opposition

Wien (OTS/SK) – Seit Monaten stockt die Umsetzung des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes (EAG) und die Oppositionsparteien sind – trotz 2/3-Materien – in keinerlei Verhandlungen eingebunden. Stattdessen lädt die zuständige Ministerin Gewessler heute zu einer Pressekonferenz zum EAG. Die Energiesprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS, Alois Schroll, Axel Kassegger und Sepp Schellhorn nehmen dazu jeweils Stellung. ****

Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ: „Es ist mehr als bedauerlich und ein sehr fragwürdiger Stil, wenn Ministerin Gewessler heute im Rahmen eines Medientermins das angeblich fertige Erneuerbaren Ausbau-Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert ohne dass es je auch nur einen einzigen Verhandlungstermin mit der Opposition gegeben hat. Mir ist schleierhaft, wie die Regierung mit dieser Vorgehensweise ein gutes Gesetzespaket zusammenbringen will. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die SPÖ jederzeit bereit ist, über die wichtige Materie der erneuerbaren Energieziele zu verhandeln. Aber wir verlangen ernsthafte inhaltliche Verhandlungen und keine Show-Termine. Die Regierung hat leider schon viel zu viel Zeit verstreichen lassen und es liegt allein in ihrer Verantwortung, das Ziel, nämlich 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, endlich umzusetzen. Leider scheint aber der interne Regierungsstreit zwischen Türkis und Grün das Vorhaben enorm zu bremsen. Zum Nachteil sowohl der StromkundInnen als auch der gesamten Energiebranche. Denn gerade in Zeiten horrender Arbeitslosigkeit ist es völlig unverständlich, wieso die Regierung noch immer nicht handelt und nicht schon längst den Job- und Konjunkturmotor im Bereich der erneuerbaren Energie gezündet hat.“

Axel Kassegger, Energiesprecher der FPÖ: „Die Vorgangsweise rund um die Entstehung des nun vorgestellten EAG unter Ausschluss der Opposition weckt Erinnerungen an die Vorgangsweise von Ministerin Gewessler in Zusammenhang mit der Bestellung der e-control Vorstände, wo diese unter Missachtung des im Wirtschaftsausschuss stattfindenden Hearings bereits Tage zuvor die Namen der neu zu bestellenden Vorstände bekanntgab. Ein Erneuerbaren Ausbaugesetz, das auch diesen Namen verdient, müsste jedenfalls die wichtige Brückentechnologie Gas mitbeinhalten“. Die Industrie hat sich bezüglich Grünes Gas Klarheit verdient, so der Freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger, der weiters einen klaren und nicht durch Umgehungsmöglichkeiten im Hauptausschuss des Nationalrates mit einfacher Mehrheit auszuhebelnden Kostendeckel für Endverbraucher und Unternehmer fordert.

Sehr kritisch sieht Kassegger auch die Vorgehensweise bei der Förderung von Windkraft und Fotovoltaik: „Man hat zwei Jahre untätig verstreichen lassen und will jetzt mit der Förderung aus Steuergeldern von Windanlagen an schlechten Standorten und Fotovoltaik-Anlagen die Grünflächen versiegeln und diese Versäumnisse offenbar aufholen, um die Ziele zu erreichen. Zahlen muss das alles der Endverbraucher.“

NEOS Energiesprecher Sepp Schellhorn: „Es ist enttäuschend, dass die Opposition hier nicht früher und intensiver eingebunden wurde. Jeder Tag der ohne Einigung verstreicht, ist ein verlorener Tag für die Energiewende und für nachhaltige Unternehmen. Wir sind aber jederzeit bereit konstruktiv zu einem gutem EAG beizutragen, wenn das die Regierung will!“ (Schluss) up/sr/mp