Alle Fakten auf den Tisch – Keine Zustimmung zu Gas-Paket, das an Öffentlichkeit vorbeigeschleust wird!
Wien (OTS/SK) – Verärgert reagiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll auf die anhaltenden Unklarheiten bei der Energiepolitik der Regierung: „Mir fehlt zunehmend das Verständnis für die andauernde Planlosigkeit der Regierung“, so Schroll. Während sich Energieministerin Gewessler trotz des gescheiterten Zeitplans beim Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) weiter optimistisch zeigt, tut die ÖVP so, als ob sie gar nicht in der Regierung wäre und stellt fast täglich neue Forderungen. ****
Mit Spannung hatte die Energiebranche auf die neuen rechtlichen Grundlagen für den Ökostromausbau und das „Grüne Gas“ (Biomethan, grüner Wasserstoff und synthetisches Gas auf Basis erneuerbaren Stroms) im Rahmen des EAG gewartet. Dem angekündigten großen Wurf folgte aber in Hinblick auf das ‚Grüne Gas‘ die Ernüchterung, denn der Themenbereich fehlte zur Gänze.
„Dass das ‚Grüne Gas‘ hier in diesem Gesetzespaket nicht berücksichtigt wurde, ist mehr als enttäuschend. Wie nun die äußerst ambitionierten Ziele des Regierungsprogramms – nämlich fünf Terawattstunden ‚Grünes Gas‘ bis 2030 – umgesetzt werden sollen, ist völlig offen“, kritisiert Schroll.
Anstatt sich in der Regierung ständig gegenseitig etwas auszurichten, sollten ÖVP und Grüne nun ihre Analysen zu „Verfügbarkeiten, klimapolitischem und volkswirtschaftlichem Nutzen“, die auch bereits im Regierungsprogramm enthalten sind, veröffentlichen und endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Alle Fakten müssen auf den Tisch und der Vorschlag zum ‚Grünen Gas‘ muss begutachtet werden“, fordert Schroll, der die Zustimmung zu einem Gas-Paket, das an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden soll, ablehnt.
„Es geht hier um eine Weichenstellung für die Zukunftstechnologie ‚Grünes Gas‘, mit massiven Auswirkungen nicht nur für die gesamte Energiebranche, sondern auch für Haushalte, Gewerbe und Industrie. So etwas darf nicht in einer Hauruck-Aktion durchgepeitscht werden. Es braucht hier die notwendigen Fristen zur Begutachtung“, bekräftigt Schroll.
Mit gutem Willen könne die Regierung den Vorschlag für ‚Grünes Gas‘ rasch in Begutachtung schicken, damit dieser Teil des EAG-Pakets gemeinsam mit den anderen noch offenen Punkten behandelt werden kann. „Sollte das nicht gelingen, droht ein energiepolitischer Fleckerlteppich, der für weitere Verunsicherung und Verzögerung bei der Energiewende sorgt. Das kann niemand wollen“, so der SPÖ-Abgeordnete Schroll abschließend. (Schluss) sr/ls