Der Nationalrat hat letzte Woche ein zinsloses Moratorium bis Jahresende für die Zahlungen von Strom und Gas in Form eines Entschließungsantrags, der von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützt wurde, beschlossen. Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist es jetzt wichtig, dass die Regierung diesen Auftrag des Parlaments sehr rasch umsetzt und eine saubere gesetzliche Regelung dafür für die nächste Plenarsitzung vorlegt.
Außerdem will die SPÖ, dass für die Haushalte und kleinen Betriebe, die auch nach dem Zahlungsaufschub nicht zahlen können, ein zu schaffender Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen und der bestehende Härtefallfonds für kleine Wirtschaftstreibende einspringt. Der Bundesrat hat mit Mehrheit – aber ohne die Stimmen von ÖVP und Grünen – den Entschließungsantrag der SPÖ für einen Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen angenommen.
Rechtssicherheit sei auch für Energieunternehmen wichtig; „Sie und ihre Beschäftigten sorgen mit großem Einsatz dafür, dass in diesen speziellen Zeiten die Energieversorgung sichergestellt wird“, so Schroll.
Darüber hinaus spricht sich die SPÖ dafür aus, dass Haushalte mit geringen Einkommen automatisch von der Ökostromabgabe befreit werden. Die Befreiung gibt es bereits auf Antrag für jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind. Für einen durchschnittlichen Haushalt macht die Ökostromabgabe rund 90 Euro pro Jahr aus.
Allerdings stellen von den rund 300.000 Haushalten, die GIS-befreit sind, nur rund 130.000 auch einen Antrag für die Befreiung von der Ökostromabgabe. Sie sollen automatisch, also auch ohne eigenen Antrag, von der Abgabe befreit werden, erläutert Schroll.