SPÖ fordert rasche, nachhaltige und sozial verträgliche Maßnahmen für die Energieversorgung – Regierung muss Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz endlich vorlegen
„Wie wir dank einer Anfrage durch die Umweltorganisation Global 2000 nun wissen, ist der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) für die Erreichung der Energie- und Klimaziele völlig unzureichend und viel zu vage. Er beinhaltet zwar Ziele, aber Pläne für deren Erreichung und wie diese dann umgesetzt oder finanziert werden sollen, fehlen vollständig“, so der Energiesprecher SPÖ im Nationalrat, Alois Schroll. Er betont: „Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben machen.“
„Es braucht nicht nur Initiativen und eine rasche Umsetzung von klimarelevanten Maßnahmen auf Bundesebene, sondern auch Maßnahmen auf lokaler Ebene“, so Schroll weiter. Er ist als Bürgermeister der Stadt Ybbs an der Donau gerade dabei, gemeinsam mit der SPÖ-Bundesthemeninitiative für Umwelt und Nachhaltigkeit einen Energie- und Klimaplan für die Stadt Ybbs zu erstellen.
Eine Studie der Arbeiterkammer, die im Rahmen des AK-Klimadialogs Anfang März vorgestellt wurde, zeigt, dass rund 1,65 Mio. Haushalte mit fossilen Energieträgern heizen. Rund 1 Million bzw. 27 Prozent der Haushalte verwenden Gas als Hauptenergieträger beim Heizen. Rund 600.000 Haushalte heizen nach wie vor mit Heizöl. „Hier einen raschen und sozialverträglichen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu ermöglichen, bleiben sowohl der NEKP als auch das Regierungsprogramm schuldig“, so einer der Leiter der SPÖ-Bundesthemeninitiative, Christian Kaiserseder.
Im Regierungsprogramm findet sich das „Eine-Million-Dächer“-Programm, mit dem man eine Million Dächer mit Photovoltaik ausstatten möchte, um den steigenden Energieverbrauch mit erneuerbarer Energie begegnen zu können. „Wir sind zwar sehr ideenreich, was die zusätzliche Gewinnung von erneuerbarer Energie angeht. Wie und wer das zahlen soll, wird dabei völlig ausgeblendet. Und über das Thema Energieeinsparung wird überhaupt nicht gesprochen“, so Kaiserseder.
Schroll fordert von der Regierung, dass der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) nun rasch vorgelegt wird, das einen deutlichen Schub beim Ausbau erneuerbarer Energie bringen muss. Dabei müsse auf eine faire Finanzierung der nötigen Investitionen geachtet werden; denn derzeit zahlen die kleinen Haushalte überdurchschnittlich viel in den Fördertopf ein, während Großverbraucher relativ günstig davonkommen. „Wer die Energiewende wirklich voranbringen will, darf die Finanzierung nicht allein den Haushalten umhängen, denn sonst ist ein Scheitern programmiert“, warnt Schroll.