Ausbau von Erneuerbaren und von Versorgungssicherheit muss Hand in Hand gehen
Heute hat das letzte österreichische Kohlekraftwert in Mellach nahe Graz seinen Betrieb eingestellt. Von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll gibt es für die Entscheidung des Verbund „hundert Prozent Unterstützung“. Er spricht vom „Ende des Kohlezeitalters in Österreich“ und sieht darin einen „fast schon historischen Wendepunkt in der Energiepolitik“. Zugleich drängt er einmal mehr darauf, dass zugleich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung auch die notwendige Versorgungssicherheit aufgebaut wird.
Daher die dringende Empfehlung von Schroll an die Energieministerin Leonore Gewessler, „dass sie nach der Feierstunde über das Ende vom Kohlestrom endlich und ohne weitere Verzögerung an der Zukunft der Energieversorgung in Österreich zu arbeiten beginnt“. Als Stichworte dafür nennt Schroll das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Vorlage lange überfällig), das Energieeffizienzgesetz (Vorlage lange überfällig) und eine nationale Versorgungssicherheitsstrategie.
Versorgungssicherheit bedeute, Sicherung und Ausbau von Kapazitäten, die dann Strom liefern, wenn Wind, Wasser und Sonne nicht genug bringen. „Wir leben noch vom Altbestand an Gaskraftwerken, die aber bis 2030 an das Ende ihrer geplanten Betriebszeit gelangen werden“, sagt Schroll. Sichere Kapazitäten für 2030 in der Produktion und im Netz müssten schon heute geplant werden. „Die Untätigkeit der alten ÖVP-FPÖ-Regierung hat uns viel Zeit gekostet, der Stillstand muss jetzt beendet werden“, sagt Schroll.
Die SPÖ setzt sich für eine nationale Versorgungssicherheitsstrategie ein, die einen Standard definiert und die Optionen und Maßnahmen festlegt, wie man ihn erreichen kann. Denn die ökologisch richtige Umstellung auf erneuerbare Energie muss zugleich auch vorsorgen, dass es sichere Erzeugungskapazitäten gibt, die den Kohlestrom ersetzen. Den Antrag der SPÖ für eine nationale Versorgungssicherheitsstrategie haben ÖVP und Grüne im Parlament allerdings vertagt und damit auf die lange Bank geschoben.