SPÖ-Bürgermeister kritisieren – Regierungsparteien versagen Gemeinden schon wieder finanzielle Krisenhilfe

SPÖ-Bürgermeister kritisieren – Regierungsparteien versagen Gemeinden schon wieder finanzielle Krisenhilfe

ÖVP und Grüne vertagen SPÖ-Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen im Budgetausschuss

Die Regierungsparteien versagen den Gemeinden weiterhin finanzielle Hilfe in der Corona-Krise. Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat erneut einen Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen eingebracht. Dieser Antrag ist heute im Budgetausschuss von ÖVP und Grünen vertagt worden, es kommt also zu keiner Abstimmung im Nationalratsplenum kommende Woche. Der Antrag der SPÖ kommt von Alois Schroll, Klaus Köchl und Andreas Kollross, die selber auch Bürgermeister ihrer Gemeinden sind. Sie verstehen überhaupt nicht, warum die Regierung alle 2095 Gemeinden in Österreich im Stich lässt. Übrigens nicht das erste Mal, denn schon am 3. April haben ÖVP und Grüne einen SPÖ-Antrag für die Gemeinden abgelehnt.

Den Gemeinden brechen wegen der Corona-Krise die Einnahmen aus der Kommunalsteuer und aus den Ertragsanteilen weg. Viele Gemeinden stehen wegen der ausbleibenden Hilfe durch den Bund vor unlösbaren finanziellen Problemen, warnen die Abgeordneten.

Alois Schroll erläutert dazu: „Bereits im April hatten wir in den niederösterreichischen Gemeinden ein Minus von 14,6 Prozent bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuern. Die düstere Prognose dazu lässt ab Mai ein Minus von 20 bis 22 Prozent erwarten.“ Die Zahlen stammen vom Österreichischen Gemeindebund.

Andreas Kollross sagt: „Die dramatischen Entwicklungen haben massive Auswirkungen auf die Gemeinden und werden die Bevölkerung doppelt treffen, da Finanzierungen für Feuerwehr, Rettung, Kinderbetreuung und vieles mehr auf dem Spiel stehen.“ Genauso beeinträchtigt sind schon geplante und gestartete Projekte „und damit verbunden viele Arbeitsplätze“, fügt Schroll hinzu.

Die Gemeinden sind der Bereich, wo es die BürgerInnen als erstes spüren, wenn die Kassen leer sind. Klaus Köchl appelliert erneut an die Regierungsparteien, „die Gemeinden nicht schon wieder im Stich zu lassen“.

Die Lücke in den Gemeindebudgets werde mit jedem Tag, den die Regierung nichts tut, größer, warnen die SPÖ-Bürgermeister. Sie rufen alle österreichischen BürgermeisterInnen zu einem Schulterschluss zur Rettung der Gemeinden auf. Denn alle Gemeinden stehen vor der gleichen Frage, wie sie die Verluste bei den Einnahmen abfedern können.