Gewinner des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes sind Lobbyisten und Kurz-Wahlkampfspender – Viele Fragen offen
Wien (OTS/SK) – Mit Riesenverspätung hat die Regierung nun endlich das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz vorgelegt. Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, zeigt sich mäßig zufrieden mit dem, was ÖVP und Grüne heute im Ministerrat beschlossen haben: „Schon ein erster Blick zeigt, dass es keinerlei Verbesserung bei der sozialen Ausgestaltung gibt. Es fehlt sowohl der Kostendeckel – durchschnittlich 100 Euro war und ist die Forderung der SPÖ – für den Ökostrombeitrag der Haushalte, als auch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Fördersystem. „Statt auf soziale Ausgewogenheit zu schauen“, so der SPÖ-Sprecher weiter, „feiert sich die Regierung sogar dafür, den Seilbahnen und Hoteliers großzügige Vergünstigungen auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Lobbyisten, die eigene Klientel und Kurz-Wahlkampfspender sind die Gewinner bei diesem Gesetz. Das Soziale bleibt auf der Strecke. Ein soziales Gütesiegel ist nur mit der SPÖ möglich“, so der SPÖ-Energiesprecher. ****
Es sei bedauerlich, kritisiert Schroll, dass die vielen wertvollen Anregungen aus der Begutachtung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. „Offenkundig wurde der ohnehin immens lange Zeitraum von 140 Tagen zwischen Begutachtungsende und Regierungsvorlage nicht gut genutzt oder für koalitionsinterne Querelen vertan. Das ist eine verpasste Chance!“ ärgert sich der SPÖ-Abgeordnete.
Schroll bekräftigt in diesem Zusammenhang einmal mehr die Forderungen der SPÖ: „Nur die Sozialdemokratie setzt sich für eine verlässliche, ökologische und sozial verträgliche Stromversorgung ein. Unsere diesbezüglichen Forderungen werden wir nun auch im parlamentarischen Verhandlungsprozess vehement einfordern.“ Das sei auch notwendig, denn im Gesetzesvorschlag fehlen sämtliche sozialen Komponenten. Im Gegenteil: „Der Gesetzesvorschlag enthält keine strukturelle Kostenminderung des Fördersystems, beispielsweise durch die Streichung der Umsatzsteuer auf die Förderbeiträge. Die Kosten für die EndverbraucherInnen werden sogar noch deutlich höher, weil zusätzliche Förderungen für Biogas und Wasserstoff und höhere Netzgebühren auf der Rechnung der EnergiekundInnen landen“, zeigt sich Schroll unzufrieden.
Ein Detail, das bislang noch keine Aufmerksamkeit bekommen hat, sorgt für zusätzliche Entrüstung bei der SPÖ, so sieht das Gesetzespaket nämlich ein Ende der Förderungen für den Fernwärmeausbau vor. „Das ist eine klimapolitische Geisterfahrt, die hier vorgelegt wird. Die Regierung träumt vom Ende der Gasheizungen und verhindert gleichzeitig den Ausbau der Fernwärme, der im dichten urbanen Raum, die einzig sinnvolle und klimaverträgliche Alternative ist“, zeigt sich Schroll empört.
Darüber hinaus seien noch viele Fragen offen, die im Rahmen der parlamentarischen Prozesse noch geklärt werden müssen:
1. Wieso schafft es die Regierung nicht, einen sozialverträglichen Gesetzesentwurf vorzulegen?
2. Welche Fragen und Anmerkungen hat die EU-Kommission zu den verschiedenen Fördersystemen?
3. Wieso wurden Vorschläge aus dem Begutachtungsprozess, die zu einem kostengünstigeren Fördersystem führen, nicht berücksichtigt?
4. Werden die bisher erfolgten Studien offengelegt?
5. Wie weit sind die 20(!) Verordnungen ausgearbeitet, die auf Grund des Gesetzespakets erlassen werden und was beinhalten sie?
6. Wieso behindert die Regierung den Fernwärmeausbau?
7. Wie geht es mit dem Grünes-Gas-Paket weiter?
8. Welche Strategie verfolgt die Regierung überhaupt bei Grünem Gas? 9. Wann wird die Wasserstoffstrategie präsentiert?
Schroll dazu abschließend: „Ich erwarte mir nun rasch ernsthafte Gespräche, in denen diese und viele weitere Fragen geklärt werden müssen! Es wurde schon genug Zeit vergeudet. Im Sinne des gemeinsamen Ziels, die Stromversorgung bis 2030 klimaverträglich zu machen, muss sich die Regierung jetzt bewegen.“