Netzreserve-Gesetz gewährleistet Versorgungssicherheit – Opposition muss in Zukunft stärker eingebunden werden
Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen eine verlässliche, ökologische Stromversorgung zu Kosten, die man sich leisten kann. Die SPÖ steht für ein sozial gerechtes, faires, aber auch funktionierendes System. Wer ‚A‘ sagt zu 100 Prozent erneuerbarem Strom, der muss auch ‚B‘ zu funktionierenden Stromnetzen sagen. Die sogenannte Netzreserve – also die Gewährleistung einer ausreichenden Leistungsreserve im Falle von Engpässen – ist dafür entscheidend und ist ein notwendiger Schutz vor Blackouts. Deshalb hat die SPÖ diesem wichtigen Teilbereich der Energiewende auch zugestimmt und somit auch die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gewährleistet“, betont SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der gestrigen Nationalratsdebatte. ****
Dieses Ziel, nämlich 100 Prozent erneuerbarer Strom, wird nur dann zu erreichen sein, wenn auf dem Weg dahin Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehe und wenn es ein gemeinsames Vorgehen sowie einen fairen Diskurs auf Augenhöhe gebe, so Schroll weiter.
„Für die Zukunft erwarte ich mir deshalb auf jeden Fall mehr Transparenz seitens des Ministeriums. Die Opposition gehört bei so wichtigen Projekten von Anfang an eingebunden und nicht erst, wenn die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht. Demokratische Mehrheiten lassen sich nicht diktieren, sondern erfordern einen Dialog auf Augenhöhe. Schließlich geht es um einen Bereich, der bestimmend für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft Österreichs ist“, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher.
Beim Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) stehe insgesamt, so Schroll, noch ein langer Weg bevor. „Für die SPÖ ist dabei auch entscheidend, dass einkommensschwache Haushalte besonders berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb eine automatische Befreiung von den Ökostromförderkosten für jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind. Davon würden rund 200.000 Personen zu Recht profitieren!“, erläutert der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sr/bj