Ökostromausbau kann nicht allein von Haushalten finanziert werden
Österreich benötigt ein umfassendes Energiekonzept, es braucht dringend klare rechtliche, regulatorische und gesetzliche Regelungen, die nach wie vor fehlen, stellte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll Mittwoch in der Budgetdebatte des Nationalrates fest:
„Die E-Wirtschaft ist ein zuverlässiger Partner. Sie braucht aber gesicherte Rahmenbedingungen, ein Anreizsystem für den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Beschleunigung und Vereinfachung von bürokratischen Verfahren. Ungeklärt ist überdies, wer die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlen wird.“
Schroll kritisierte die komplizierte und undurchsichtige Förderlandschaft im Energiebereich. Er verwies darauf, dass im Bereich der Fernwärmeförderung 164 förderwürdige Projekte mit einem Förderbedarf von rund 90 Millionen Euro vorliegen. Im Budget sind dafür aber nur 1,5 Millionen Euro vorgesehen, die Umsetzung dieser Projekte würde also 60 Jahre dauern.
Auf der anderen Seite ist im Budget jährlich eine Milliarde Euro für den Ökostromausbau vorgesehen. Was allerdings fehlt, ist auch nur ein Anhaltspunkt woher diese Summe kommen soll. „Schon jetzt wird der Großteil der Förderungen mit der Ökostrompauschale von den Haushalten selbst bezahlt. Es darf nicht sein, dass die arbeitenden Menschen hier noch mehr bezahlen sollen“, betonte der SPÖ-Energiesprecher, der vor einem Anstieg der Energiearmut in diesem Zusammenhang warnte. Schroll verwies hier auf Deutschland, wo die deutschen Grünen eine Deckelung des Ökostromförderbeitrages fordern. Alles, was diesen Betrag übersteigt, wird in der Folge über das Budget ausgeglichen und es kommt zu keiner Belastung der Haushalte. „Die Mittel für den Ökostromausbau sollen nicht nur über die Stromrechnung aufgebracht werden, sondern müssen auch aus dem Budget kommen“, schloss der SPÖ-Energiesprecher.