„Dass die FPÖ nie wirklich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist, ist nichts Neues. Dass sie nicht einmal mehr so tut als ob, ist allerdings neu“, stellt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll angesichts des Abstimmungsverhaltens der FPÖ gestern im Nationalrat fest. Ziele eines NEOS-Antrags waren die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und die Senkung der Mitgliedsbeiträge bei der Arbeiterkammer. Dagegen treten die Abgeordneten aus dem SPÖ-Parlamentsklub entschieden auf. Unterstützung erhält Schroll von seinen AbgeordnetenkollegInnen Petra Vorderwinkler, Christian Drobits sowie Rudolf Silvan und Michael Seemayer. „NEOS und FPÖ wollen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen die Arbeiterkammer zerschlagen“, so die Abgeordneten.
„FPÖ und NEOS wollten den LeistungsträgerInnen in Österreich 532 Millionen Euro pro Jahr nehmen“, so Schroll, der in diesem Zusammenhang auf jene 532 Millionen Euro im Jahr verweist, die die Arbeiterkammer für ihre Mitglieder jedes Jahr in Österreich erstreitet.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0,5 Prozent des Monatsgehaltes, damit führt die Arbeiterkammer pro Jahr rund zwei Millionen Beratungen durch. „Die großartige Arbeit der AK ist für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzichtbar – aber anscheinend nicht jedem recht“, so Schroll. Silvan übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten: „Die Maske ist gefallen. Die FPÖ steht nicht auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auf jener der Wirtschaftsliberalen“.
„Die SPÖ wird auch in Zukunft verlässlicher Partner an der Seite der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sein. Wir stehen zu unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sehen die AK als unverzichtbaren Bestandteil zur Sicherung der Rechte im Arbeits- und Sozialrecht, im KonsumentInnenschutz, in Bildungs- und Steuerfragen“, so die SPÖ-Abgeordneten unisono.