SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Ybbs Alois Schroll fordert rasche Hilfe und neues Kommunalpaket für Gemeinden
„Das groß angekündigte Hilfspaket für die Gemeinden ist nicht nur von Beginn an zu klein gewesen, vielmehr funktioniert es nicht und verfehlt das eigentliche Ziel. Der SPÖ-Vorschlag zur Gemeinderettung muss endlich umgesetzt werden. Nur die garantierten 250 Euro pro EinwohnerIn geben Planungssicherheit und neuen Schwung für die Gemeindepolitik“, betont SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll. Im aktuellen Modell müssen sich die Gemeinden verschulden, um am Jahresende als Bittsteller vor die Landesregierungen zu treten – für Schroll ist dies keine Lösung.
Als Bürgermeister der Stadt Ybbs weiß Schroll, wie es um die Gemeinden finanziell steht. Nicht nur aus seinem eigenen Wahlkreis, der die Bezirke Melk, Scheibbs und Amstetten umfasst, kommen die Klagen der AmtskollegInnen aller Couleur. Mit diesen werden viele Gespräche geführt, der Wunsch nach parteiübergreifendem Arbeiten sei groß. „Warum meine Bürgermeister-Kollegen in der Öffentlichkeit ein anderes Bild zeichnen, ist mir ein Rätsel. Man muss sich hier wohl der Parteilinie beugen, denn unter vier Augen hört man Kritik, von der nichts nach außen dringt. Die KollegInnen pressen die Lippen zusammen und hoffen, dass schon alles besser wird. Aber die Wirtschaftskrise wird sich noch mehr verschärfen, wenn die 2.095 österreichischen Gemeinden nicht bald wieder investieren können. Mit dem jetzigen Hilfspaket von Türkis-Grün ist das jedoch einfach nicht möglich“, erklärt Schroll.
Beispielhaft verweist Schroll hier auf die prekäre Situation von Gemeinden und Städten mit Tages- und Schifffahrtstouristen. Durch entgangene Einnahmen aus der Lustbarkeitsabgabe fehlen hier zusätzlich Millionen von Euro. „Entlang der Donau in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien bieten viele Gemeinden und Städte ein tolles kulturelles Programm, das mit der dadurch lukrierten Lustbarkeitsabgabe refinanziert werden kann. Diese Einnahmen fehlen jetzt. Aber die kleinen Gemeinden und Städte stehen leider nur sehr selten im Zentrum der öffentlichen Diskussion.“
In der Praxis kann den Kommunen nur geholfen werden, wenn – wie in den Voranschlagsverhandlungen mit den jeweiligen Ländervertretern prognostiziert- eine 100-prozentige Abgeltung der entgangenen Kommunalsteuerabgaben und Ertragsanteile des Bundes erfolgt. Dieser Antrag wurde bereits mehrmals im Parlament gemeinsam mit den Nationalrats- und Bürgermeisterkollegen Andreas Kollross und Klaus Köchl eingebracht, und würde die Liquidität der Gemeinden und Städte garantieren.
„Das Geld könnte schnell fließen und unsere 2.095 Gemeinden könnten ihrem Ruf als größter Jobmotor endlich wieder gerecht werden. Dass man zum Bittsteller degradiert wird und auf Almosen angewiesen ist, haben sich die Gemeinden nicht verdient“, so Schroll.