Regierung muss Stillstand bei Erneuerbare Ausbau-Gesetz beenden – Energiewende JETZT umsetzen!
Wien (OTS/SK) – „Die türkis-grüne Regierung ist vor einem Jahr mit vollmundigen Ankündigungen und viel medialem Tam-Tam angetreten. Nun ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu erstellen und die fällt in der Energiepolitik mehr als ernüchternd aus. Wir warten noch immer auf konkrete Schritte beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG). Aber auch andere Vorhaben, um die Weichen im Energiesektor in Richtung nachhaltiger Zukunft zu stellen, liegen auf Eis“, bemängelt Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ. ****
Gerade was die Umsetzung der Ziele für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Ressourcen betrifft sei, so Schroll, seit dem letzten Wirtschaftsausschuss im Parlament am 2. Dezember des Vorjahres völliger Stillstand eingetreten und die Opposition werde erst gar nicht mehr eingebunden. „So geht wertvolle Zeit verloren! Wenn die zuständige Ministerin Gewessler noch länger wartet, gerät das Ziel, bis zum Jahr 2030 zusätzlich 27 Terrawattstunden Strom aus Erneuerbarer Energien zu erzeugen, völlig außer Reichweite“, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher. Zumal die jüngste Energiestudie der Statistik Austria zeigt, dass der Anteil an Erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch vom Jahr 2018 auf 2019 um 0,53% gesunken ist (Quelle: IG Wind). „Die Frage wird sein, ob sich dieser negative Trend weiter fortsetzt. Es ist jedenfalls die Aufgabe der Regierung hier gegenzusteuern und höchste Zeit für zielgerichtete Maßnahmen“, so Schroll.
„Vor uns liegen große Herausforderungen. Das EAG kann nur als Basis und erster Schritt fungieren. Unmittelbar danach steht das Energie-Effizienzgesetz am Programm. Umso wichtiger ist es, das EAG rasch als Gesamtpaket, in dem auch die Themenschwerpunkte grünes Gas und Wasserstoff enthalten sind, auf Schiene zu bringen“, konkretisiert Schroll die Anforderungen an die Regierung.
„Das EAG als Grundstein für eine erfolgreiche Energiewende muss JETZT umgesetzt werden. Zu viel Zeit wurde hier – und ich sage es deutlich – vergeudet und auf der Strecke liegen gelassen. Unsere Hände sind weit ausgestreckt für Gespräche. Nur wenn die Opposition hier stärker eingebunden wird, kann es eine 2/3 Mehrheit im Parlament geben“, bekräftigt Schroll, der in diesem Zusammenhang auch die Kernanliegen der SPÖ bei der Umsetzung der Energiewende wiederholt: „Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit – das sind unsere Themen und Forderungen!“