„Gute Lösung – weitere Verzögerung wäre parteipolitisches Spiel der ÖVP“
Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll über die heute präsentierte Lösung beim neuen burgenländischen Raumordnungsgesetz: „Es ist gut, dass die Bundesregierung nun eingelenkt hat. Landesrat Dorner und Ministerin Gewessler ist eine gute Lösung im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes und zum Vorteil der burgenländischen Bevölkerung gelungen. Nun herrscht Klarheit“, ist Schroll überzeugt. ****
Sollte es jetzt wider Erwarten noch zu einer Verzögerung durch den Bund kommen, wäre dies als Fortführung des parteipolitischen Spiels der ÖVP zu werten, so der SPÖ-Energiesprecher weiter. „Ich gehe aber nicht davon aus, zumal Finanzminister Blümel nach dem Einlenken bei der Notvergabe für die ÖBB offenbar nun auch hier ein Einsehen hat. Nach den Anschuldigungen und Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Blümel gibt es immerhin einmal positive Nachrichten aus dem Finanzministerium“, so Schroll abschließend (Schluss)