Untätigkeit der Vorgängerinnen Köstinger und Patek rächen sich
Grundsätzlich geht es bei der gestern beschlossenen Novelle des Energieeffizienzgesetzes um die Festsetzung und Präzisierung eines Vorranges für Energieeffizienz bei Gebäuden des Bundes. „Gegen diese Novelle ist nichts einzuwenden, sie lag nur leider wie andere Berichte auch in einer tiefen Schublade“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der sich auf den Monitoringreport und dem Energieeffizienz-Umsetzungsbericht bezieht. Beide Berichte sind seit Ende Jänner (!) fertig, haben den Weg ins Parlament aber erst am 30. Juni, vier Tage nach dem Wirtschaftsausschuss, gefunden. Offenbar stecken in den Berichten „unbequeme Wahrheiten“ und sind Grund für die späte Übermittlung ans Parlament. „Es ist ein Faktum, dass Österreich nicht das nationale Energieeffizienz-Ziel für 2020 erreichen wird“, so Schroll.
Es gibt zu viele Baustellen, kritisiert Schroll, der in dem Zusammenhang den nicht vorhandenen Vorschlag zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie nennt. „Wir warten sehnsüchtig darauf“, so Schroll. Dabei ist die Frist zur Umsetzung ins nationale Recht bereits am 25. Juni ausgelaufen. Es gibt aber noch nicht einmal einen Entwurf der Bundesregierung, obwohl ein umfangreicher Evaluierungsprozess bereits im Juni 2019 abgeschlossen wurde. Eine Ursache für diese zahlreichen Baustellen ist das Verschleppen durch die ehemaligen dafür zuständigen Ministerinnen Köstinger und Patek. Dabei wäre rasches Handeln angesagt.
„Wir brauchen das neue Energieeffizienzgesetz nicht nur, weil wir eine Richtlinie umsetzen müssen, wir brauchen es, weil wir gerade bei der Bekämpfung der Energiearmut vorankommen müssen“, so Schroll, immerhin sieht das auch die EU-Richtlinie so vor.
Schroll hat in der gestrigen Nationalratssitzung dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der einen Hilfsfonds für gestundete Energiekosten vorsieht. Die SPÖ fordert darin: „Die Bunderegierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, einen Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung von jenen HaushaltskundInnen einzurichten, deren Energiekosten während der COVID-19-Krise gestundet wurden bzw. werden.“ ÖVP und Grünen haben den Antrag abgelehnt, aber selber keine Lösung für die Betroffenen präsentiert. Die SPÖ wird bei der finanziellen Absicherung einkommensschwacher EnergiebezieherInnen aber nicht locker lassen.
Schroll fordert außerdem einen kräftigen Ausbau in der Erneuerbaren Energie und den Ausbau der Infrastruktur dazu. Dafür werden 50 Mrd. Euro in den nächsten Jahren nötig sein, um das Ziel, im Jahr 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zur Verfügung zu haben, zu erreichen. Schroll verweist in dem Zusammenhang auf eine von der E-Wirtschaft präsentierten Studie dazu. Notwendig sei auch eine Planungssicherheit für die Branche.
„Ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen wird es keine Investitionen der Unternehmen geben und ohne diese politische Vorarbeit werden wir die Ziele 2030 nicht erfüllen können“, so Schroll.