Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wertet den heutigen Einspruch gegen das burgenländische Raumordnungsgesetz durch die türkis-grüne Bundesregierung als „lupenreines parteipolitisches Spiel auf Kosten der Energiewende. Es ist offensichtlich, dass ÖVP und Grüne durch ihre Blockade der burgenländischen Reformen der Raumordnung nur von ihrer derzeitigen Katastrophen-Performance ablenken wollen“, kritisiert Schroll. ****
Der SPÖ-Energiesprecher weist darauf hin, dass das Erneuerbare Ausbau-Gesetz (EAG) im Bund nach wie vor nicht beschlossen und die Regierung diesbezüglich seit Monaten säumig ist. „Stattdessen gefährdet Kanzler Kurz im Burgenland viele sinnvolle Projekte. Offensichtlich sind die ambitionierten Ausbaupläne dort ein Problem für andere Bundesländer, die mit den pannonischen Zielen nicht mithalten können oder wollen“, so Schroll, der abschließend betont:
„Das einzig Einende von ÖVP und Grünen scheint zu sein, gegen die SPÖ zu agitieren!“