NEKP lässt viele energiepolitische Fragen unbeantwortet

NEKP lässt viele energiepolitische Fragen unbeantwortet

OTS Presseaussendung

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat sich die energiepolitischen Teile des vor zwei Tagen vorgelegten Nationalen Energie- und Klimaplans genau angesehen. In Summe ist der Vorhabensbericht, den die Umweltministerin vorgelegt hat, für Schroll sehr schwach, weil die CO2-Reduktionsziel so nicht erreicht werden können. Schroll: „Man muss dabei auch sehen, dass der Klimaplan der Regierung, der die Klimaziele sicher verfehlen wird, die Handschrift der früheren ÖVP-Umweltministerin Köstinger trägt.“

Beim energiepolitischen Teil stimmen für Schroll wenigstens die Überschriften. Wesentliche Fragen werden aber nicht beantwortet, darunter: Wann wird es den Vorschlag für ein neues Ökostromgesetz geben? Eine Antwort verlangt der SPÖ-Energiesprecher auch auf die Fragen:

  • Wann wird es endlich ausreichende Budgetmittel für den Fernwärmeleitungsbau geben?
  • Wie sollen die bestehenden hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen abgesichert werden?
  • Wie geht es weiter mit dem Energieeffizienzgesetz, das in seiner derzeitigen Form nicht funktioniert?
  • Welche konkrete Unterstützung gibt es für Energieinfrastrukturprojekte, wie wird die Bevölkerung besser eingebunden?

Bei der künftigen Ausarbeitung dieser und anderer energiebezogenen Fragen bietet die SPÖ ihre Zusammenarbeit an. Das gilt auch für die Klimapolitik. Da fehlt im NEKP laut Schroll noch immer eines der Kernelemente der Klimawende: eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den sozialen Aspekten der Klimawende.

„Energiepolitik muss sich immer auch um Energiearmut und Energiegerechtigkeit kümmern. Dass das für die Umweltministerin überhaupt kein Thema ist und im Klimapapier der Regierung nicht vorkommt, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die tagtäglich mit Energiearmut zu kämpfen haben“, sagt der SPÖ-Energiesprecher.