Nationalrat – SPÖ startet neuen Anlauf für Corona-Hilfe für Gemeinden
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay.

Nationalrat – SPÖ startet neuen Anlauf für Corona-Hilfe für Gemeinden

Die SPÖ-Abgeordneten Klaus Köchl und Alois Schroll sind beide auch Bürgermeister in ihren Gemeinden. Sie haben am Mittwoch im Nationalrat auf die massiven Finanzierungsprobleme der Gemeinden aufmerksam gemacht, weil wegen der Corona-Krise Einnahmen aus der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen wegbrechen. Die SPÖ hat deswegen erneut einen Antrag eingebracht, der rasche finanzielle Hilfen vom Bund für die Gemeinden fordert. ÖVP und Grüne haben am 3. April einen entsprechenden SPÖ-Antrag abgelehnt. Köchl und Schroll appellierten an die Regierungsparteien, die Gemeinden nicht noch einmal im Stich zu lassen.

Beide SPÖ-Abgeordneten dankten den Freiwilligen und Berufs-Feuerwehren, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, der den Feuerwehren bei Verkehrsunfällen und Brandlösch-Einsätzen den Zugriff auf technische Fahrzeugdaten, nicht auf Personendaten, gibt. Die SPÖ unterstützt diese Novelle, weil es bei alternativen Antrieben (Batterien, Wasserstoff) notwendig ist, dass die Feuerwehren sehr schnell Bescheid wissen, womit sie es zu tun haben.