Nach der Einigung im EU-Rat zieht SPÖ-Energiesprecher Schroll eine kritische Bilanz
„Warum Bundeskanzler Kurz und die Regierungsparteien nahezu in Jubelgesänge ausbrechen, ist mir unverständlich. Die europäische Einigung ist das Eine, aber unterm Strich raubt sie uns – drastisch formuliert – die Perspektive“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Donnerstag mit Blick auf das Ergebnis des EU-Gipfels. Besonders die Einsparungen im Bereich Klimaschutz stören den Abgeordneten: „Den Anstrengungen und Bemühungen der letzten Monate zum Trotz degradiert man den Klimaschutz wieder in die zweite Reihe in der Prioritätenliste.“
„Die Kürzungen im Bereich der Energiewende sind besorgniserregend. Auf EU-Ebene wird damit vielen Bemühungen auf nationaler Ebene gegengearbeitet. Damit fallen wir wieder in diese STOP & GO Politik vergangener Tage zurück, ohne klaren Plan und langfristige Strategie“, führt Schroll aus und weiter: „Diese Strategie möchten wir in einer Allianz mit NGOs, die sich für ein zukunftsfittes Österreich einsetzen, erarbeiten.“
Ebenfalls bittet er die Regierungsparteien, sich in Verhandlungen zu einem sinnvollen Energiegesetz zu begeben: „Es ist hoch an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Weg von der ewigen Ankündigungspolitik hin zur Umsetzungspolitik.“ Schroll betont, dass die Eckpunkte für die SPÖ eine Leistbarkeitsdeckelung von maximal 100 Euro pro Jahr und Haushalt sowie Netzausbau und ökologische Energiegewinnung sind. Weiter benötigtes Geld könne beispielsweise aus den EU-Budget-Rabatten finanziert werden, meint Schroll.