Freiwillige Vereinbarung kann nur Notlösung sein, bis gesetzliche Regelung beschlossen wird
Die SPÖ erneuert ihre Forderung für ein gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme, solange die Corona-Krise andauert. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sagt: „Niemand soll in einer ungeheizten, finsteren Wohnung sitzen müssen, weil er wegen der Krise die Stromrechnung nicht mehr zahlen kann.“ Die SPÖ hat vergangenen Woche eine gesetzliche Lösung im Parlament eingebracht; der Antrag der SPÖ wurde allerdings von ÖVP und Grünen ohne Begründung vertragt. Statt einer verbindlichen, rechtssicheren Lösung hat die Energieministerin angekündigt, mit der Branche eine freiwillige Vereinbarung zu erarbeiten.
Eine Vereinbarung mit der Branche über einen freiwilligen Abschaltverzicht, wäre aus Sicht von Schroll „eine Notlösung“ bis zur nächsten Nationalratssitzung, bei der die SPÖ ihren Vorschlag wieder auf die Tagesordnung bringen will.
„Die Menschen brauchen jetzt vor allem Sicherheit. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat es nicht zulässt, dass ihnen die Energieversorgung abgedreht wird. Dass einem der Strom in der Krise nicht abgedreht wird, sollte ein Recht sein, nicht eine Gnade“, sagt Schroll. „Und Betroffenen brauchen für die Zeit nach der Krise die Sicherheit, dass es die verbindliche Möglichkeit gibt für Ratenzahlungen oder, wenn notwendig, weitere Stundungen. Das ist im SPÖ-Antrag vorgesehen.“
Der SPÖ-Energiesprecher lobt zugleich die Energieversorger. „Sie machen gerade einen tollen Job bei der Aufrechterhaltung der Energieversorgung. Bei der Wien Energie sind 53 MitarbeiterInnen sogar freiwillig in Isolation gegangen, um für die Aufrechterhaltung der Kraftwerksleistung zu sorgen. Das verdient unsere volle Anerkennung.“
Auch im Sinne der Unternehmen plädiert Schroll für eine saubere gesetzliche Regelung des Abschaltverbots: „Das bringt für alle Beteiligten Rechtssicherheit und klare Vorgaben; und jene Unternehmen, die von sich aus schon ein Aussetzen der Abschaltungen angekündigt haben, sind gegenüber anderen Unternehmen nicht im Nachteil.“