Investitionspaket bestenfalls der zweite Schritt – Gemeinden brauchen finanziellen Schutzschirm – Bund soll Ausfall bei Kommunalsteuern und Ertragsanteilen ersetzen
„Unsere 2.096 österreichischen Städte und Gemeinden sind oft die größten Arbeitgeber und investieren viele Milliarden Euro in ihre regionalen Wirtschaftsbetriebe“, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Ybbser Bürgermeister Alois Schroll. Das gestern vorgestellte Gemeinde-Investitionspaket könne nur ein weiterer Schritt sein, die Gemeinden vor dem Kollaps zu retten. „Zuerst braucht es jetzt sofort ein rasches Hilfspaket für die Gemeinden“, betont Schroll.
Der prognostizierte Einbruch der Ertragsanteile sowie der Kommunalsteuern gefährde jegliche Investitionen in unsere Gemeindeinfrastruktur wie soziale Dienste, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Straßenbauten, Kindergarten- und Schulausbauten und Sanierungen, Kinderbetreuung, Sport und Kultur, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Müllabfuhr erläutert Schroll.
„Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in den letzten Wochen einen wesentlichen Beitrag in der Krisensituation geleistet. Dabei haben wir die über 420 Gesetzesänderungen vom Bund umgesetzt und unsere Bürgerinnen und Bürger zum Durchhalten motiviert“, so Schroll.
„Jetzt die Gemeinden mit einem projektbezogenen Maßnahmenpaket zu vertrösten, haben sich die engagierten Kolleginnen und Kollegen in den vielen Städten und Gemeinden einfach nicht verdient. Förderungen für Projekte waren bis dato Usus und ist für die Gemeinden auch ein wichtiger Antrieb, jedoch in der jetzigen, finanziell angespannten Situation nicht der Weisheit letzter Schluss“, betont der Abgeordnete.
„Durch den großen Einbruch von Kommunalsteuer und Ertragsanteilen sowie den Anstieg von Sozialhilfeumlagen, Krankenanstaltenumlagen u.v.m. fehlen in meiner Gemeinde – der Stadt Ybbs – rund 1.067.000 Euro. Wie soll man da jetzt noch mehr Projekte an Land ziehen, um dann die jüngst vorgestellten Hilfspakete der Bundesregierung, mit den versprochen Förderungen bis zu 25 Prozent lukrieren zu können? Das Gegenteil wird der Fall sein, viele Gemeinden werden in ein finanzielles Desaster schlittern“, so Schroll.
Schroll fordert die türkis-grüne Bundesregierung einmal mehr auf, endlich den finanziellen Schutzschirm über Österreichs Gemeinden aufzuspannen, bevor einer der größten Jobmotor ordentlich ins Stottern kommt, regionale Wirtschaftsbetriebe nicht mehr beauftragt werden können und die Zahl der Arbeitslosen ins Unermessliche steigt.
„Ein Vorschlag meinerseits ist, frieren Sie die Summen der Ertragsanteile an die Gemeinden, welche in den Voranschlägen budgetiert wurden, ein und zahlen diese direkt an die 2.096 Gemeinden aus! So können wir unserer Rolle als wichtigster heimischer Investor nachkommen und anderseits Arbeitsplätze absichern bzw. wieder schaffen“, so Schroll abschließend.